Schlagwort: Korruption

Niebel, der Selbstversorgungsminister

Ex-Entwicklungsminister Niebel geht in die Rüstung.

Als Dirk Niebel noch Minister war in der letzten schwarz-gelben koalition, fiel er hauptsächlich durch Peinlichkeiten auf. Da war der Versuch einen teuren Teppich an der Steuer vorbei einzuschleusen, unter Nutzung der Flugbereitschaft wohlgemerkt, und da waren seine Auslandsbesuche mit Bundeswehr-Schirmmütze. Richtig ernst nehmen konnte und wollte ihn niemand. Ein Politclown, wie sie in der FDP häufiger gut gedeihen konnten.

Doch Niebel war ein echter Bundesminister, genauer Entwicklungsminister. Ein Amt, das die FDP vor der Wahl immer abschaffen wollte, nach der Wahl aber mit Niebel besetzte, finanziell üppig ausstatte und für die Versorgung von Parteifreunden nutze. Und als Minister hat man Macht und Einfluß. So saß Niebel auch im wichtigen Bundessicherheitsrat, jenem nebulösem Gremium, → mehr lesen…

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Bahn im Zwielicht der Korruption

Die Deutsche Bahn AG soll Beamte der Tarifaufsicht bestochen haben.

Beamte der Tarifaufsicht für den Regionalverkehr sollen jahrelang mit Freikarten für die 1. Klasse der Bahn bestochen wurden sein. So lautet der Vorwurf der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Im Ziel der Ermittlungen stehen zwei Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt und drei Mitarbeiter der DB Regio.
Der Wert einer Jahreskarte der 1. Klasse beträgt 5.900 EUR. Die beschuldigten Beamten sollen die Freikarten für dienstliche und private Fahrten genutzt haben.

Durch die Bestechungen sollen Baugenehmigungen und Tariferhöhungen im Regionalverkehr schneller durchgedrückt worden sein. Das Regierungspräsidium Darmstadt koordinierte bis Ende letzten Jahres bundesweit die Tarife der Bahntochtergesellschaft DB Regio und prüfte beantragte Preiserhöhungen.

Diese mehr als dumme Geschichte wird die Bahn in ihren Träumen vom Börsengang → mehr lesen…

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Italien: Berlusconi wird unantastbar

Italien wähnt sich zur Zeit im Wiederholungshimmel.

Alles schon mal da gewesen: Berlusconi ist wieder Ministerpräsident und wieder will er unantasbar werden, weil er wieder mal vor Gericht steht.

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Gestern verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Immunitätsgesetz, durch das die höchsten Staatsrepräsentanten vor Justizverfahren geschützt sind, solange sie im Amt sind. Dazu zählen der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat.

309 Abgeordnete stimmten für das Immunitätsgesetz, 236 stimmten dagegen und die 30 Abgeordnete der Christdemokraten enthielten sich. Wenn jetzt noch der Senat, in dem Berlusconi über eine stabile Mehrheit verfügt, zustimmt, dann kann das Gesetz in Kraft treten.

10.000 Demonstraten in Rom und die Proteste der linken Opposition gegen das Immunitätsgesetz ließen Berlusconi kalt. Wahrscheinlich auch, weil → mehr lesen…

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