Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

NRW: Heute kommts drauf an!

Es ist so weit: Die Wahllokale für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben geöffnet.

Bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Meinung über Rüttgers und die schwarz-gelbe Politik mithilfe seines Kreuzchens auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.

Der Ausgang der Wahl ist laut der letzten Umfragen noch völlig offen. Für Rüttgers wird es aber auf alle Fälle sehr schwer bis unmöglich werden, mit seiner Koalition aus CDU und FDP weiterzuregieren.

Jede Stimme zählt! Deshalb: Unbedingt wählen gehen.

Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein demokratisches Recht und stärkt den politischen Gegner.

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Bis 18 Uhr läuft hier noch die Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl? → mehr lesen…

Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl?

Am kommenden Sonntag geht es für Rüttgers und die CDU um alles.

Für die am Muttertag stattfindene NRW-Landtagswahl konnten die letzten Umfragen keine eindeutigen Mehrheiten vorhersagen. Doch die Zeichen stehen auf Veränderung.

Die jüngsten Skandale in der NRW-CDU könnten viel ehemalige CDU-Wähler dazu bringen, den Christsozialen den Rücken zu kehren oder von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.
Deshalb wird es am Sonntag sehr spannend, wie sich die Wähler entscheiden werden.

Rüttgers oder Kraft?
Die bisherige schwarz-gelbe Koalition oder eine von der SPD geführte Regierung (in welcher Konstellation auch immer)? Wer wird Nordrhein-Westfalen in Zukunft regieren?

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Auswertung:

  • 54 Personen haben abgestimmt.
  • Ganze 17 Prozent davon waren der Meinung, daß Rüttgers (CDU) so weiter machen kann wie bisher.
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Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

Weiteres folgt, sobald es → mehr lesen…

Da sieht die CDU alt aus

Bei den gestrigen Landtagswahlen wurde die CDU abgestraft.

In Thüringen und im Saarland hat die CDU jeweils über 10 Prozentpunkte eingebüßt. Einzig in Sachsen konnte die CDU ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl mit kleinen Verlusten bestätigen.
Die Ministerpräsidenten Müller (Saarland) und Althaus (Thüringen) werden sich wohl vom Amt trennen müssen. In beiden Ländern sind Regierungen ohne CDU-Beteiligung möglich geworden.
Das liegt vor allem am eigentlichen Gewinner des gestrigen Wahlsonntags: Den Linken. Mit den Linken, die in Sachsen und in Thüringen weit mehr Stimmen als die SPD holten, sind Rot/Rot/Grüne Koalitionen in Thüringen und im Saarland denkbar.
Wie die Koalitionsgespräche in den nächsten Wochen ausgehen werden, wird zum einen an den handelnden Personen vor Ort liegen, da sind einige Animositäten vorallem → mehr lesen…

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