LINKE Archive | Seite 2 von 9

Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023: Ausgangslage & Prognose

12. Februar 2023 Informelles

Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte.

Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die vorhergehende Wahl für so mangelhaft und damit undemokratisch eingestuft wurde, dass sie per Gerichtsbeschluss zur Wiederholung ausgeschrieben wurde.

Damit hat Berlin wirklich Geschichte geschrieben. Die Wahl im September 2021, bei der eine rot-rot-grüne Mehrheit unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Mehrheit errang, wurde so stümperhaft vorbereitet und durchgeführt, dass es heute zur Wiederholung kommt.

Wie nach dieser Wahl die Mehrheiten im neuen Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin aussehen werden und welche möglichen Koalitionen daraus → mehr lesen…

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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Hochrechnung und Ergebnis

9. Oktober 2022 Informelles

Niedersachsen hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die niedersächsischen Wähler:innen haben ihre Stimme abgegeben. Und das Ergebnis ist ziemlich deutlich. Die bisherige Groko ist abgewählt, ein rot-schwarzes Weiter-so wird es in Niedersachsen nicht geben. Alle Zeichen stehen auf Rot-Grün.

Die SPD konnte wieder ein gutes Ergebnis einfahren. Zwar mussten zahlenmäßig Verluste hingenommen werden, doch die letzte Wahl 2017 taugt da nur wenig als direkter Vergleich, da es sich um eine vorgezogene Neuwahl handelte. Insofern ist das SPD Ergebnis durchaus stabil. Stephan Weil wird der alte und neue Ministerpräsident sein.

Die CDU wurde deutlich abgestraft, die politische Karriere von Bernd Althusmann dürfte mit dem heutigen Abend beendet sein. Statt den neuen Ministerpräsidenten stellen zu können, wie es der Traum der CDU → mehr lesen…

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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Ausgangslage & Prognose

9. Oktober 2022 Informelles

Heute findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Manche wollen darin eine kleine Bundestagswahl erkennen.

Am heutigen Sonntag wählen die Wähler:innen in Niedersachsen ein neues Landesparlament. Die letzte große Wahl in diesem Jahr wird – neben der Weichenstellung für das Land Niedersachen – auch große Auswirkungen auf die Politik der Ampelkoalition im Bund haben.

Die einzelnen Parteien sind sich dieser Wirkung natürlich bewusst, deshalb steht die Politik in Berlin seit Wochen auf Pause. Zwar jagt eine große Ankündigung die nächste, echte Entscheidungen hat es aber nach Ende der Sommerpause nicht mehr gegeben. Niemand wollte die eigenen Wähler und mehr noch die eigene Klientel verschrecken. So sind wichtige Projekte, die längst hätten angepackt werden müssen, weiter im Unklaren.

Um nur einige Beispiele → mehr lesen…

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022: Ausgangslage & Prognose

8. Mai 2022 Informelles

Am heutigen Sonntag wählt sich Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Große Überraschungen dürfte es nicht geben.

Heute findet – nach dem Saarland – bereits die zweite von vier Landtagswahlen, die in diesem Jahr regulär anstehen, statt. Es folgen nach der Wahl in Schleswig-Holstein heute noch Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag und Niedersachsen im Herbst.

Im Gegensatz zum Saarland braucht die CDU heute allerdings kein neues Debakel zu fürchten. Nach allen Vorhersagen wird es wohl so sein, dass der alte Ministerpräsident Daniel Günther auch der neue sein wird.

In welcher Form die neue Regierung gebildet wird, das ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Und somit ist die einzige spannende Frage des Abends: Welche Koalition wird künftig in Kiel regieren bzw. mit welchem → mehr lesen…

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Landtagswahl im Saarland: Hochrechnung und Ergebnis

27. März 2022 Informelles

Saarland hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die Saarlandwahl ist gelaufen, die Gewinner und Verlierer stehen fest. Das Ergebnis hat die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl in Saarbrücken weitgehend bestätigt.

Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans wurde regelrecht zerbröselt und ist nun noch zweite Kraft im neuen saarländischen Landtag. Die politische Karriere von Hans dürfte damit ein jähes Ende gefunden haben, die Wirkung auf den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Merz dürfte ebenfalls nicht unerheblich sein.

Auch die Linke hat starke Verluste hinzunehmen, von 12,8 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2017 blieben nur noch rund 2,7 Prozent übrig. Das ist heftig und hat sicher sehr viel damit zu tun, dass Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen seinen Parteiaustritt erklärt → mehr lesen…

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