Schlagwort: Lobby

Ein Jahr nach den Bauernprotesten: Was hat der Aufstand auf den Straßen gebracht?

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Terror durch Landwirte auf Deutschlands Straßen gegen den Abbau von liebgewonnenen Subventionen.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Bauernproteste in Deutschland: Mit Traktoren blockierten Landwirte Straßen, Autobahnen und Versorgungswege, um gegen politische Maßnahmen wie die Reduzierung von Agrar-Dieselsubventionen und strengere Umweltauflagen zu protestieren. Die Bilder brennender Reifen, aufgebrachter Landwirte und der massiven Polizeieinsätze beherrschten tagelang die Nachrichten.

Doch was bleibt ein Jahr später von diesem Aufstand? War der Protest ein Erfolg, oder schadete er den Bauern letztlich mehr, als er nützte?

Erreichtes – Ein Teilerfolg oder Illusion?

Auf den ersten Blick scheinen die Bauern zumindest einige ihrer Ziele erreicht zu haben. Die gerade jüngst zerbrochene, damals aber fest im Sattel sitzende Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP zog einige der → mehr lesen…

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Der gedämmte Wahnsinn

Bundesumweltministerium beschließt neues Milliardenprogramm für Wärmedämmung.

Styropor, Styropor, Styropor – wer heute ein neues Haus baut, könnte meinen Styropor hätte mittlerweile Beton als Baustoff Nummer 1 abgelöst. Zentimeter dicke Styropor-Platten werden heute an jede neugebaute äußere Hauswand geklebt und verhindern so die Abgabe von kostbarer Wärme an die Umwelt. Das kommt der Umwelt zu gute, aber noch viel mehr den Styropor-Herstellern und den Handwerkern und Gerüstbauern.

Natürlich ist es sinnvoll ein Haus zu dämmen, damit keine Wärme sinnlos an die Umwelt abgegeben wird. Der Ausstoß von klimaschädlichen Kohlendioxid kann dadurch erheblich gesenkt werden, wenn ein Haus ordentlich gedämmt ist. Das trifft jedoch in allererster Linie auf neugebaute Häuser zu. Bei älteren Häusern sieht die Bilanz dagegen meist verheerend aus.

Wärmedämmung

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Infos zu TTIP: Lobbyismus

Erhöhter Einfluß von Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen.

Um das umstrittene Handelsabkommen in der EU durchzudrücken, wurden Lobbyvertreter ganz gezielt bei Entscheidungsträgern untergebracht. So gibt es allein in der EU-Kommission 20 Industrie-Vertreter und nur einen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das kommt auch bei den Beratungen der EU-Kommission zu TTIP zum Tragen. Während man sich allein 119 Mal mit Vertretern der Industrie traf, gab es nur 11 Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern.

Die Meinung der Bürger findet so in Verhandlungen zu TTIP natürlich praktisch nicht statt. Auch hier gehen die Interessen der Konzerne wieder über das Wohl der Bürger.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Lobbyismus

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
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Daniel Bahr arbeitet demnächst für die PKV

Ex-Bundesgesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz.

Das genau ist der Grund, warum die FDP nie mehr wieder auf die Beine kommen wird. Klientelpolitik, Selbstversorgung und Postengeschachere mit Geschmäckle, so kennt man die Liberalen seit jeher. Bahr jeden Anstands wechselt nun der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, immerhin noch bis vergangenen Herbst im Amt in der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel, zur Allianz und wird Generalbevollmächtigter von deren Krankenversicherungstochter.

Politische Entscheidungen von Bahr

Bahr soll dort die Vertriebskoordination übernehmen, da hat er aus seiner Zeit als Minister ja beste Erfahrung, und später auch in den Vorstand der Allianz wechseln. Damit bedankt man sich wohl für jahrelange gute Zusammenarbeit. Denn Daniel Bahr und die FDP haben schon immer ein offenes Ohr für die Wünsche → mehr lesen…

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Niebel, der Selbstversorgungsminister

Ex-Entwicklungsminister Niebel geht in die Rüstung.

Als Dirk Niebel noch Minister war in der letzten schwarz-gelben koalition, fiel er hauptsächlich durch Peinlichkeiten auf. Da war der Versuch einen teuren Teppich an der Steuer vorbei einzuschleusen, unter Nutzung der Flugbereitschaft wohlgemerkt, und da waren seine Auslandsbesuche mit Bundeswehr-Schirmmütze. Richtig ernst nehmen konnte und wollte ihn niemand. Ein Politclown, wie sie in der FDP häufiger gut gedeihen konnten.

Doch Niebel war ein echter Bundesminister, genauer Entwicklungsminister. Ein Amt, das die FDP vor der Wahl immer abschaffen wollte, nach der Wahl aber mit Niebel besetzte, finanziell üppig ausstatte und für die Versorgung von Parteifreunden nutze. Und als Minister hat man Macht und Einfluß. So saß Niebel auch im wichtigen Bundessicherheitsrat, jenem nebulösem Gremium, → mehr lesen…

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