Schlagwort: Lobby

Abmahnanwälte freuen sich über LSR

Unsinniges Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Schwarz-Gelb beschlossen.

Das nennt man wohl politischen Autismus: Ein Gesetz, das nur wenige wollen, an dem von allen externen Experten kein gutes Haar gelassen wurde und das im letzten Moment noch derart umgeschrieben wurde, daß der eigentliche Grund zur Schaffung beseitigt wurde, wird trotzdem mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Ahnungslosigkeit, Dummheit, Beratungsresistenz oder alles auf einmal? Was hat wohl die Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu bewogen, diesem Gesetz zuzustimmen? Man wird als Wähler wohl keine Antwort darauf bekommen. Der Wähler kann aber im Herbst dieses Jahres seine Meinung zur Qualität der Abgeordneten von Union und FDP zum Ausdruck bringen und diese unfähige Koalition abwählen.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (LSR) war → mehr lesen…

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Waffenlobby sitzt mit Merkel im Flieger

Rüstungsindustrie begleitet Bundesregierung auf Auslandsreisen.

Aus dem Tagebuch eines Mitarbeiters im Kanzleramt:

Mal wieder diese LINKEN. Können die nichts anderes als Anfragen im Bundestag zustellen? Was hat das denn mit Demokratie zu tun!?
Erst wollen die wissen, wie, warum und in welchen Umfang der BND den E-Mail-Verkehr in Deutschland mitliest. Dabei ist das doch alles ganz geheim. Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger alles erfahren würde. Das verunsichert doch nur. Und dann wissen die bei der nächsten Wahl wieder nicht, wo das Kreuz hingehört.
Und jetzt wollen die LINKEN die furchtbare fruchtbare Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Rüstungsindustrie ins schlechte Licht rücken. Dabei geht es nur um Arbeitsplätze. Nur deshalb ist Deutschland auf Platz 3 der wichtigsten Rüstungsexporteure weltweit → mehr lesen…

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1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

Die → mehr lesen…

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Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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Merkel verkauft Deutschlands Sicherheit an Atomkonzerne

Das Bundeskabinett hat am Wochenende den Bruch des Atomausstiegsvertrags beschlossen.

Kanzlerin Merkel holte sich die Anweisungen dafür direkt von den Atomenergiekonzernen. In einer Telefonkonferenz mit den Chefs von E.On, RWE, EnBW und Vattenfall am Sonntagabend meldete Merkel dann gegen 23 Uhr Vollzug und die Atom-Lobby konnte ihren Sieg feiern: Eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrottreaktoren bis zu 14 Jahre. Bei einer Verschiebung der Restlaufzeiten von einem zum anderen AKW gar bis zu 18 Jahre.

Atom

Geschenk für Atomkonzerne – Sicherheitsbedrohung erhöht

Der Eingriff der Atom-Lobby bis in höchste Regierungskreise wird sich für diese und nur für diese lohnen. Bis zu 10 Mrd. EUR werden die Atomkonzerne nun jedes Jahr zusätzlich verdienen. Die Allgemeinheit darf für die Kosten aufkommen, bei → mehr lesen…

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