Stadtführung zeigt Lobbyistentreffpunkte in Berlin

Die Treffpunkte der Lobbyisten live erleben.

Der Bundestag ist offiziell der Gestaltungssort der Politik. Aber das ist natürlich nur eine schöne Fassade. Wer schon immer mal hinter die Kulissen schauen und wissen wollte, wo wirklich Politik gemacht wird, der kann das jetzt auf einer Stadtführung der besonderen Art erfahren.
LobbyControl, nach eigenem Bekunden „die Initiative für Transparenz und Demokratie“, zeigt in Berlin die Treffpunkte der Lobbyisten mit den Entscheidungsträgern aus der Politik.

5.000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln und in die Politik einmischen. In Hinterzimmern, privaten Clubs, Hotels oder auch ganz öffentlich in Restaurants versuchen sie die Politik nach ihren Wünschen zu beeinflussen. Ob das der Demokratie zuträglich ist, darf stark bezweifelt werden.

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Sieg für die Apotheker-Lobby

Sieg für die Apotheker vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Billig-Apotheken erfolgreich verhindert.

Der niederländische Pharmavertrieb Doc Morris hatte gegen die bestehenden Vorschriften in Deutschland vor dem EuGH in einem Musterprozeß geklagt. Diese Vorschriften untersagen Doc Morris den Aufbau eines Apotheken-Filialnetzes.

Der Generalanwalt beim EuGH vertrat jetzt die Auffassung, daß die Vorschriften in Deutschland und Italien rechtens sind und Apotheken auch weiterhin nur von zugelassenen Apothekern geführt und besessen werden dürfen. Das ist zwar noch kein abschließendes Urteil, dies wird für 2009 erwartet, aber der EuGH folgt in aller Regel der Auffassung des Generalanwalts.

Damit dürften sich auch die Zukunftspläne von Schlecker und anderen Drogerie-Ketten erledigt haben. Diese hatten geplant, massiv in den Vertrieb von Pharmaerzeugnissen einzusteigen.

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