Schlagwort: Maut

PKW-Maut: Das scheinbare Okay der EU

Brüssel bestätigt nur das, was Kritiker schon immer zur Maut gesagt haben.

In der vergangenen Woche konnte man wieder einmal beobachten, wie in Deutschland Meinungsmache funktioniert. Etliche Medien veröffentlichten eine Antwort des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas und verdrehten die Tatsachen derart, dass Seehofer mit seiner irrwitzigen Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer scheinbar als Sieger dastand.

Was war passiert? Die bayerische Landtagswahl stand bevor und Seehofer und sein Wahlkampf-Team lümmelten sich in schicken Büromöbeln (vielleicht von Vitrapoint) in der bayerischen Staatskanzlei und überlegten angestrengt, mit welcher absurden Forderung sie Wählerstimmen fangen könnten. Schließlich war absehbar, dass der Koalitionspartner FDP den Einzug in den Landtag verpassen würde.
Seehofer, bekannt als Populist durch und durch, wusste, dass man in Deutschland immer noch → mehr lesen…

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Bahnbranche fordert Bus-Maut

Erfolg der Fernbuslinien stellt Problem für Bahnunternehmen dar.

Noch nicht einmal ein Jahr dürfen in Deutschland private Busgesellschaften Fernbuslinien im großen Stil beitreiben. Erst am 01. Januar 2013 war die jahrzehntelang geltende Beschränkung aufgehoben wurden. Das seit den 1930er Jahren geltende Personenbeförderungsgesetz, das seit 80 Jahren den Fernbusverkehr zugunsten der Eisenbahn verhindert hatte, wurde geändert.

Seitdem dürfen Fernbusse durch Deutschland rollen. Zwar gibt es immer noch ein paar kleine Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Nahverkehrs, doch dem Betrieb von Fernbuslinien sind seit Jahresanfang keine echten Steine mehr in den Weg gelegt. Und dementsprechend dynamisch entwickelt sich das Angebot. Etliche neue Anbieter sind auf dem Markt gekommen und bieten mittlerweile 158 Fernverbindungen zu attraktiven Preisen an. Und immer noch werden → mehr lesen…

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Kretschmann will PKW-Überwachung für Maut

BaWü-Ministerpräsident Kretschmann plädiert für eine satellitengestütze PKW-Maut.

Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs und überhaupt, spricht sich doch tatsächlich für eine satellitengestütze PKW-Ortung aus. So soll eine elektronische PKW-Maut möglich werden.

Der Ansatz „Wer viel fährt und viel Dreck macht, soll auch viel zahlen“, der sich dahinter verbirgt, ist zumindest nachvollziehbar. Per satellitengestützer Ortung wäre eine exakte Abrechung für jeden einzelnen PKW möglich. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltbelastung wäre so für jeden Halter ein individueller Beitrag zur PKW-Maut errechenbar.
Ob man jedoch überhaupt eine PKW-Maut einführen will oder sollte, steht auf einem anderen Blatt. Jedem Politiker müßte eigentlich klar sein, daß die Autofahrer bereits heute schon 53 Mrd. EUR zahlen, von diesen aber nur nur 17 Mrd. EUR für → mehr lesen…

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Ramsauers fixe Idee von einer PKW-Maut

Die Forderung nach einer PKW-Maut wird langsam zur fixen Idee des Verkehrsministers.

Eigentlich gehört die Forderung nach Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ja zum alljährlichen Sommertheater. Nichtausgelastete Hinterbänklerpolitiker nutzen jedes Jahr die Sommerpause von Parlament und Politik, um sich mit der kruden Idee einer Autobahn-Vignette im medialen Licht zu sonnen. Auch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), dem man nicht nachsagen kann, wegen Fachkenntnis ins Amt gekommen zu sein, träumt alljährlich den feuchten Traum einer PKW-Maut.

Doch dieses Jahr scheint ihn niemand pünktlich geweckt zu haben. Und so geistert Tagträumer Ramsauer weiterhin durch alle On- und Offline-Medien mit seiner Idee der Autofahrerabzocke. Auf der Homepage seines Ministeriums, auf der man seit kurzem auch Autobahn- und Bundesstraßenbaustellen melden kann, bei denen man der → mehr lesen…

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Und jährlich grüßt die PKW-Maut

Die PKW-Maut, die Untote in der deutschen Politik.

Es gibt ein Thema in der deutschen Politik, das alljährlich für ein paar Wochen durchs politische Dorf getrieben wird und danach für die nächsten 12 Monate wieder in der Versenkung verschwindet: Die Einführung einer PKW-Maut.

Ungewöhnlich in diesem Jahr ist nur, daß das Thema so früh auf den Tisch kommt. Normalerweise versuchen einige politische Hinterbänkler erst in den parlamentarischen Sommerferien mit der untoten PKW-Maut ein wenig medialen Glanz abzubekommen. Dieses Jahr werden die einschlägigen Blätter schon in den Osterferien damit gefüllt.
Und noch eins ist ungewöhnlich in diesem Jahr. Jetzt soll sogar das Bundesverkehrsministerium selbst involviert sein. Bei diesem Minister aber auch nicht wirklich verwunderlich. Ramsauer fällt ja eher durch Chaosaktionen auf, → mehr lesen…

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