Schlagwort: Merkel

CDU bekommt Fracksausen

Merkel erlebt Déjà-vu.

Wie vor jeder Wahl, so kommen auch diesmal wieder zahlreiche Hellseher und Weissager angekrochen und sagen auf die Kommastelle genau das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl voraus. Welche Unsummen an Geld und Zeit damit immer aufs Neue sinnlos verbrannt werden. Und wie jedesmal – mit Ausnahme der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der im Jahre 1990 noch bestehenden DDR, als der Ost-SPD die absolute Mehrheit vorausgesagt wurde – wird die SPD in Grund und Boden geschrieben.

Warum, so fragen sich die weisen Herren der Meinungsforschungsinstitute beim Blick in ihre Glaskugel, schicken die Sozialdemokraten überhaupt noch Kandidaten ins Rennen um Stimmen und Sitze? Die Antwort ist schon im Wort Sozialdemokraten enthalten. Es sind demokratische Wahlen, bei der jeder das → mehr lesen…

Politik , , , , ,

NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

Politik , , , ,

Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

Gesellschaft , , , ,

Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

Politik , , , ,

Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen.

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidet für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 … 8 9 10 11 12 … 28