Schlagwort: Merkel

Sind Zwangsabgaben auch in Deutschland möglich?

Rein rechtlich jederzeit!

Zyperns Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Zwangsabgabe soll das Hilfspaket der Euro-Länder möglich gemacht werden. Nur wenn Zypern selbst rund 5 Mrd. EUR aufbringt, dann bekommt es Geld zur Rettung. Der Griff in die Bankkonten der Bürger soll diese Summe möglich machen.
Das zyprische Parlament hat diesen Tabubruch, der nicht nur von den Zypern selbst als solcher empfunden wird, vorerst gestoppt. Es werden nun andere Wege gesucht, um die von den Euro-Ländern geforderte Summe doch noch aufzutreiben und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Nun ist Zypern scheinbar weit weg und die Bundesregierung wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Zypern ein ganz spezieller Fall und so nicht mit Deutschland oder anderen Ländern vergleichbar ist. Die Einlagen → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

  • Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
  • FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muß er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!)
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Bundesregierung beschließt neues Leistungsschutzrecht

Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet. Merkel und Co. erfüllen Wünsche der Verleger.

Die Verlage wollen endlich vom Internet profitieren. Der Kuchen soll ihnen gehören. Allen voran der Springer Konzern fordern sie deshalb, daß Schluß sein muß mit dem Schmarotzertum der Suchmaschinen und Newsportale. Solche Anbieter bereichern sich an den Schöpfungen der Verlage, ohne daß diese davon einen Anteil abbekämen. Das muß dringend per Gesetz geändert werden. So die einfache Sicht der Verlage auf das Internet.

Das schwarz-gelbe Kabinett hat nun geliefert. Merkel ist schließlich nicht umsonst Duzfreundin von Friede Springer. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht soll nun ein besserer Schutz von Presseerzeugnissen gewährleistet werden. Die verlegerischen Produkte sollen nicht mehr für die Wertschöpfung anderer herhalten müssen. Neben gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb will Panzerdeals vereinfachen.

Rüstungsexporte sollen noch einfacher werden.

Man hat ja mittlerweile den Eindruck Angela Merkel ist nur noch Verkäuferin im Außendienst. Und zwar für Deutschlands Rüstungsindustrie. Kaum ein Auslandsbesuch bei dem es am Ende nicht heißt: Man habe sich während der freundschaftlichen Gespräche darauf geeinigt, so uns so viel Panzer zu liefern. Selbst gebrauchtes Rüstungsgerät bringt Merkel mittlerweile an die jeweils herrschenden Regime. Und so wundert es nicht, daß auf Auslandsreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit im Flieger sitzen.

Deutschland hat sich inzwischen zur Nummer 3 auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter entwickelt. Vorallem U-Boote und Panzer exportieren deutsche Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Doch das reicht der Waffenlobby offenbar noch nicht. Man fordert weitere Erleichterungen beim → mehr lesen…

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Finnland droht mit Euro-Austritt

Gemeinsame Haftung? Ohne die Finnen.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sorgt für einen Paukenschlag. Mitten in den schönsten Euro-Rettungsgipfel-Marathons droht sie offen mit dem Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung. Sollte die geplante gemeinsame Haftung für europäische Schulden kommen, dann ist Finnland raus aus dem Euro. Da ist die Ministerin ganz klar in der Aussage.

So hatten sich Merkel und Co. das wohl nicht vorgestellt. Kaum peitschen sie im Eiltempo ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat und ermöglichen so den völlig ohne parlamentarische Kontrolle agierenden immerwährenden Euro-Rettungsschirm, da kommt Gegenwind aus dem hohen Norden. Das kleine Finnland will nicht mehr mitspielen. Man sei zwar „ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone“ aber man werde „nicht um jeden Preis am Euro festhalten“. → mehr lesen…

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