Schlagwort: Merkel

Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindene Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr lesen…

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Waffenlobby sitzt mit Merkel im Flieger

Rüstungsindustrie begleitet Bundesregierung auf Auslandsreisen.

Aus dem Tagebuch eines Mitarbeiters im Kanzleramt:

Mal wieder diese LINKEN. Können die nichts anderes als Anfragen im Bundestag zustellen? Was hat das denn mit Demokratie zu tun!?
Erst wollen die wissen, wie, warum und in welchen Umfang der BND den E-Mail-Verkehr in Deutschland mitliest. Dabei ist das doch alles ganz geheim. Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger alles erfahren würde. Das verunsichert doch nur. Und dann wissen die bei der nächsten Wahl wieder nicht, wo das Kreuz hingehört.
Und jetzt wollen die LINKEN die furchtbare fruchtbare Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Rüstungsindustrie ins schlechte Licht rücken. Dabei geht es nur um Arbeitsplätze. Nur deshalb ist Deutschland auf Platz 3 der wichtigsten Rüstungsexporteure weltweit → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muß gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein mußte, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, daß sie immer noch im → mehr lesen…

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2012: Das Schicksalsjahr für die FDP

Das Ende der FDP rückt näher.

In NRW ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Kraft geplatzt. Bei der Abstimmung über den Haushalt erhielt die Koalition aus SPD und Grünen, die im Jahr 2010 durch Tolerierung durch die Linke zustande kam, nicht die erforderliche Unterstützung des Landtags. Hannelore Kraft sprach sich deshalb für die Auflösung des Landtags und rasche Neuwahlen aus. Damit wird 2012 entgegen der bisherigen Planungen doch noch zum Superwahljahr. Wahlen stehen nun in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Saarland an. Anfang 2013 folgt dann noch Niedersachsen.

Für die jetzige rot-grüne Landesregierung im Düsseldorfer Landtag deuten alle Anzeichen daraufhin, daß sie auch nach der Wahl weiterregieren kann. Die CDU, für die Bundesumweltminister Röttgen seinen Hut in den Ring werfen → mehr lesen…

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