Schlagwort: Merkel

Unwürdige Kandidatensuche reloaded

Entgegen aller Bekundungen war die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auch diesmal von Taktik und Parteiengeplänkel überschattet.

Diesmal sollte alles anders sein. Merkel gelobte nach dem unrühmlichen Abgang des Präsidentenpraktikanten Wulff, auf Harmonie und Konsens zu setzen. Nach dem Totalausfall Wulff sollte nun endlich ein Kandidat fürs höchste Amt im Staate gefunden werden, der nicht durch Parteienproporz ins Schloss Bellevue gelangt, sondern zur Abwechslung mal durch Kompetenz. Alle Parteien sollten, wobei alle nicht ganz korrekt ist, denn Merkel schloß die Linke kategorisch aus, sich auf einen gemeinsamen, geeigneten Kandidaten einigen. Bei den Vorbereitung zu vergangenen Bundesversammlungen bestimmten einzig und allein die Machtspielchen der Parteien, wer als Kandidat aufgestellt wurde. Diesmal sollte alles anders sein.

Das war jedoch nur die öffentlich → mehr lesen…

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Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der → mehr lesen…

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Wulff vor Rücktritt. Livestream.

NochBundespräsident Wulff will um 11 Uhr eine Erklärung abgeben.

Die Anzeichen verdichten sich, daß Christian Wulff heute endlich zurücktritt. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität von Wulff aufzuheben, ist er als Bundespräsident nicht mehr zu halten. Strafrechtliche Ermittlungen und das höchste Amt im Staate sind einfach nicht miteinander zu verbinden.

Das muß jetzt endlich auch dem Amtsinhaber selbst eingeleuchtet haben. Um 11 Uhr heute, 11:11 Uhr wäre wohl unpassend gewesen, wird Wulff vor die Presse treten und eine Erklärung abgeben. Daß es sich dabei um die Erklärung des Rücktritts handeln wird, davon gehen alle Beobachter aus.
Wer die Erklärung live verfolgen möchte, kann das im Fernsehen oder im Internet tun, bspw. beim Phoenix Livestream senden.

Letzte Bestätigung → mehr lesen…

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Die Akte Wulff

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen Wulff bei einer Anklage?

Die Akte Wulff wird immer dicker. Die Ungereimtheiten, falschen Darstellungen und Irrtümer häufen sich. Ging es anfangs nur um die ominöse Kreditfinanzierung des privaten Hauses des Bundespräsidenten, füllt sich nun die Akte Wulff immer weiter.

Hier eine Liste der bisher bekanntgewordenen Fakten:

  • Hauskredit von den Eheleuten Geerkens; verschleierte Zahlung über Bundesbank-Scheck, hastige Umschuldung auf BW-Bank
    • unvollständige Angaben auf Anfrage im niedersächsischen Landtag
  • Drohungen gegen Zeitungsredaktionen per Telefon, Mißachtung der Pressefreiheit
  • Urlaube im Ferienimmobilien von wohlhabenden Freunden aus der Wirtschaft
    • in der Finca von Maschmeyer auf Mallorca
    • in der Villa der Eheleute Gerkens in Florida
    • in der Villa von Wolf-Dieter Baumgartl in Italien
    • …
  • Upgrades auf Flügen der airberlin und der Lufthansa
  • VIP-Leasing
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Wie lange kann sich Wulff noch halten?

Wann zieht sich Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück?

Tritt Wulff noch vor Weihnachten zurück oder läßt er sich dafür Zeit bis nach dem Abschmücken des Christbaumes oder gar bis zum Jahresanfang? Allein darum scheint es derzeit zu gehen, wenn man die aktuelle Nachrichtenlage rund um den Bundespräsidenten wertet. Die Frage lautet schon lange nicht mehr, ob er zurücktritt, sondern nur noch wann.

Zu erdrückend sind die sich häufenden Fakten, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen. Erst sein Kredit und seine zu umstrittene Aussage dazu im niedersächsischen Landtag, dann das Wiederaufwärmen der Air Berlin-Affäre und danach seine auffällige Nähe zu vermögenden Unternehmern und seine Urlaube, die er und seine Frau häufig auf Einladung ebendieser Unternehmer in deren Ferienhäusern → mehr lesen…

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