Schlagwort: Merkel

Gorleben-Untersuchungsausschuß soll aufgelöst werden.

Zumindest, wenn es nach den Wünschen der CDU geht.

Seit April 2010 tagt ein Untersuchungsausschuß des Bundestages, der klären soll, wie es zu dem Entschluß kam, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen. Dabei soll auch untersucht werden, ob der damalige Kanzler Kohl (CDU) Druck auf die Gutachter ausgeübt hat, damit diese sich für Gorleben als geeignetes Objekt aussprechen.

Die CDU möchte nun diesen Untersuchungsausschuß möglichst schnell beerdigen. Der CDU-Obmann in dem Ausschuß erklärte deshalb:

„Man muß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen. Deshalb ist es wünscheswert, Anfang 2012 mit der Erstellung des Abschlußberichts zu beginnen.“

Nun ist es der CDU schon immer fremd gewesen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen, sonst hätte sie u.a. der Erkundung von Gorleben niemals zustimmen → mehr lesen…

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Geordnete Insolvenz der FDP

Die Liberalen haben fertig. Die Bundesregierung folgt.

Man muß den Berliner Wählern ein großes Lob aussprechen und politischen Sachverstand attestieren. Nicht, weil sie der FDP ihr Kreuzchen verweigert haben, eine Demokratie darf ruhig sehr vielfältig sein und hält auch solch eine Klientelpartei aus. Sondern, weil sie nicht auf den Euro-Crash-Kurs der letzten Tage hereingefallen sind.
Die Hirngespinste von FDP-Parteichef Rösler, der eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und anderer „Euro-Wackelkandidaten“ forderte, waren einzig den schlechten Umfragewerten geschuldet. Und fast hätte diese Kamikazestrategie gefruchtet. Wahlvorhersager sahen die FDP-Werte am Ende der vergangenen Woche plötzlich um 2 Prozent höher als noch vor Röslers Aussagen. Aber die Wahlorakel sind sich mal wieder treu geblieben und lagen mit ihren Voraussagen meilenweit daneben. Der Berliner Wähler ließ → mehr lesen…

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Vereinigte Staaten von Europa?

Merkel und Sarkozy planen gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung.

Jetzt, nachdem der Euro bereits in den Brunnen gefallen ist, planen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy so etwas wie eine gemeinsame Wirtschaftslenkung.
Es soll jetzt sehr schnell eine „tatsächliche Wirtschaftsregierung“ geben. Dafür sollen sich die Regierungschefs der 17 Staaten der Euro-Zone mindestens zweimal im Jahr treffen. Außerdem sollen eine Schuldenbremse für alle Euro-Länder, die in die jeweiligen Verfassungen übernommen wird, und eine gemeinsame Finanzmarktsteuer eingeführt werden. Beim Thema Euro-Bands gab es noch keine Einigung.

Der Geburtsfehler des Euro soll damit endlich beseitigt werden. Wie kann man ein gemeinsame Währung für 17 EU-Mitgliedsstaaten einführen, ohne daß es eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gibt? Schon bei der Einführung der D-Mark in der DDR gab es als Voraussetzung → mehr lesen…

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Der verschwiegende Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Merkel und Co. zeigen sich Schweigsam beim umstrittenen Panzergeschäft

200 Panzer vom Typ Leopard 2, ein Rüstungsprodukt der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW), sollen an Saudi-Arabien geliefert werden.
„Der Leopard 2 ist das Synonym weltweit führender Kampfpanzertechnologie. Seine vielseitige Überlegenheit nutzen die Streitkräfte von 16 Nationen“, so beschreibt KMW auf der eigenen Homepage die vermeintlichen Vorzüge dieses Panzers.

Und genau liegt das große Problem. Der Verkauf von „überlegender Panzertechnik“ an ein Land wie Saudi-Arabien, das das Wort Demokratie noch nicht einmal aus dem Wörterbuch kennt, geschweige denn für sich selbst als mögliche Entwicklungsform akzeptieren will, und das erst vor wenigen Wochen die aufkeimenden Bürgerproteste und Demokratiebewegungen im Nachbarland Bahrain auch mit Panzern blutig niedergeschlagen hat, ist für einen demokratischen Staat → mehr lesen…

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Haben wir noch einen Bundespräsidenten?

Wo ist Wulff? Arbeitsverweigerung mitten in der Eurokrise.

In Griechenland brennt die Hütte und Angela Merkel hat nichts besseres zu tun, als immer neues Geld dem schlechten hinterher zu werfen. Griechenland ist so nicht zu retten, egal wieviele Rettungsschirme noch beschlossen werden oder wieviele Sparpakete die griechische Regierung ihren Landsleuten noch zumutet. Der Ansatz Währungsunion ohne Wirtschafts- und Sozialunion ist falsch. Solange das nicht geändert wird, wird es immer wieder zu neuen Pleitekandidaten kommen. Wer keine europaweite Wirtschafts- und Sozialunion will, muß nur ebenbürtige Länder in die Eurozone lassen oder den Euro ganz beerdigen.

Die Massenberuhigungsmaßnahme, in der Merkel fordert, daß die Banken freiwillig auf Forderungen gegen Griechenland verzichten sollen, was die ja gar nicht können, wollen sie sich nicht → mehr lesen…

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