Schlagwort: Merkel

Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte. → mehr lesen…

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Merkel verzögert Atomausstieg

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Atomausstieg bis 2022 hinauszögern.

Angela Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Statt sich an Gutachten zu halten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurden und die einen Ausstieg bis 2017 für realistisch halten, was immer noch sehr konservativ gerechnet ist, Greenpeace geht von einem realistisch möglichen Ausstieg bis 2015 aus, wird ein kompliziertes Ausstiegsszenario mit Hintertürchen für die Atomlobby vorgelegt. Mit dem jetzt angepeilten Ausstiegsjahr 2022 übertrifft Schwarz-Gelb selbst die Forderungen der Energiewirtschaft. Die hatte sich für 2020 ausgesprochen. Das ist Klientelpolitik aus dem Bilderbuch.

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Ausstiegsplan sieht folgendermaßen aus: → mehr lesen…

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Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rethorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Authismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

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Analyse: Grün-Rot gewinnt in BaWü

Mappus und Schwarz-Gelb sind Geschichte.

Die baden-württembergischen Wähler haben gesprochen und ihr Urteil fällt deutlich aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

Das Atom-Moratoriums-Theater hat nicht verfangen. So dumm ist der Wähler nicht, als daß er nicht das falsche Spiel von Merkel und Mappus durchschaut hätte. Und wer immer noch leise Zweifel daran hatte, was das Moratorium wirklich ist und der sich nicht eingestehen wollte, daß er in der Vergangenheit seine Stimme an Parteien verschwendet hat, die die eigenen Wähler für geistig beschränkt halten, der wurde von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in die Realität zurückgeholt.

In Baden-Württemberg wird nun eine grün-rote Koalition regieren. Aller Voraussicht nach wird es den ersten grünen Ministerpräsident in der Bundesrepublik geben. ExMinisterpräsident Mappus wird nach seiner 1-jährigen Regierungszeit in den → mehr lesen…

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Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhägig davon, welchen diplomatsichen Schaden deutsche politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung → mehr lesen…

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