Schlagwort: Merkel

Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewußt das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie! → mehr lesen…

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Wie sicher sind unsere Ersparnisse wirklich?

Ist der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken nur eine schöne Marketing-Seifenblase?

Angela Merkel legt sich nicht gerne fest. Ihr Verständnis vom Machterhalt liegt darin, sich möglichst nie und zu keinem Thema festzulegen. Man würde sich sonst nur unnötig angreifbar machen. Immer schön aalglatt durch die Diskussionen gleiten, mehr moderieren als führen und wenn es dann am Ende zu einer Festlegung gekommen ist und diese sich als falsch herausstellen sollte, dann waren halt immer die anderen schuld. Das ist Merkels Politikstil.

Bei einem Thema jedoch preschte Merkel vor: Die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger. Da ließ sie sich auf keinen Kompromiss ein. „Die Gelder der kleinen und vorallem großen Sparer sind und bleiben sicher!“, so tönte Merkel mitten in der dicksten Finanzkrise → mehr lesen…

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Merkels Anzeigenkampagne wurde aus Regierungsmitteln bezahlt

Die bundesweite Anzeigenkampagne, in der Merkel sich selbst beweihräuchert, wurde aus Mitteln der Bundesregierung bezahlt.

Seit Mittwoch erscheint bundesweit in Tageszeitungen eine Anzeige, in der Angela Merkel ihre Arbeit und die der derzeitigen Bundesregierung lobt. Schwülstige Texte wie „Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank“ und ein Foto mit debil grinsender Kanzlerin inklusive. Rund 2,8 Mio. EUR soll die Werbekampagne laut Bundespresseamt gekostet haben.

Bezahlt wurde diese Werbekampagne, die vorallem das Ansehen der CDU erhöhen soll, aus Mitteln der Bundesregierung. Und das stößt der Opposition sauer auf. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck erklärt dazu:

„Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – so

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Die CDU plant bereits ohne Merkel

Was passiert nach Angela Merkel? Diese Gedanken werden in der CDU offenbar bereits durchgespielt. Und einer bringt sich schonmal in Stellung.

Am 31. Oktober werden die Uhren werden umgestellt, weil die Sommerzeit abläuft. Und auch in der CDU scheinen die Uhren langsam aber sicher anders zu laufen. Die Erosion der Macht der Angela Merkel scheint nicht mehr zu stoppen zu sein. Mit Aussitzen wird sie das Problem diesmal nicht beseitigen können.

Merkel macht Landtagswahl zur Schicksalsfrage
Ausgerechnet von Merkel selbst wurde die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Bürgerentscheid über das Projekt Stuttgart 21 umgedeutet. Und genau das könnte ihr auf die Füße fallen. Nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen Kinder und Rentner und nachdem desaströsen Auftreten des Ministerpräsidenten Mappus als es darum → mehr lesen…

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Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

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