Schlagwort: Merkel

CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

Diese Charaktereigenschaft → mehr lesen…

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Sieht so eine Enteignung aus?

Der Bund bietet 1,39 EUR je Aktie der Hypo Real Estate Bank (HRE).

Das ist mehr als erwartet wurde. Aktionärsschützer geraten regelrecht aus dem Häuschen. Mit diesem Ostergeschenk hatten wohl nicht einmal die größten Lobbyisten gerechnet. Aber unser aller Merkel läßt doch keine Aktionäre im Stich. Wer soll sie denn weiter beim Machterhalt unterstützen?

Unter einer Enteignung, die in den letzten Wochen eines der medialen Hauptthemen im Berlin gewesen ist, stellt man sich jedoch etwas anderes vor. Das Grundgesetz, und das gilt wirklich solange in Deutschland bis wir uns endlich eine echte Verfassung gegeben haben, auch wenn einige Politiker alles daran setzen, das Grundgesetz zu unterwandern, läßt das Mittel der Enteignung explizit zu:

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und

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Rücktritt: Merkel gibt auf

Endlich, Merkel zieht die Konsequenzen aus ihrer desaströsen Regierungszeit.

Exorbitante Steuererhöhungen, Finanzkrise, noch nicht abzuschätzende Steuergeldvernichtung bei der „Rettung der Banken“, Abwrackprämie, Opel. Die Liste der Fehlleistungen der Regierung Merkel ist lang. Und da der Fisch bekanntlich vom Kopf her stinkt, hat Angela Merkel das bisher einzig Richtige ihrer Kanzlerschaft gemacht: Sie ist zurückgetreten.

Leider nur ein Aprilscherz.

Aber sollte Frau Merkel doch noch irgendetwas merke(l)n und den Rücktritt wagen, dann würde sie damit den Leuten auf jeden Fall ein Lächeln ins Gesicht zaubern.
Probieren Sie es aus, Frau Merkel! → mehr lesen…

Fun , ,

Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, → mehr lesen…

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Kommunismus planmäßig beschlossen.

Es ist beschlossene Sache:
Der Kommunismus wird planmäßig in Deutschland eingeführt.

Das konnte die Genossin Bundeskanzlerin Merkel den begeisterten Menschen verkünden.
In einer Verlautbarung der BundesVolksregierung heißt es:

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren…In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes  Mittel („Ultima Ratio“) im Einzelfall die Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts…

Das Volk ist begeistert. Endlich werden die bösen Banken zu Volkseigentum. Das Geld gehört wieder allen und wird am besten gleich ganz abgeschafft. Wohlstand für alle.

Wenn das Marx, Engels, Lenin und Honecker noch erlebt hätten. Was durch die KPdSU in Moskau begann und leider nicht → mehr lesen…

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