Schlagwort: Merkel

Wollt ihr wirklich einen neuen FDGB?

GDL kämpft für die Durchsetzung von Grundrechten.

Wer dieser Tage die Zeitung aufschlägt, hat das Gefühl, Deutschland bewegt nur ein Thema: Der Bahnstreik.

Andere Themen rücken dadurch leicht in den Hintergrund. So auch der BND-Skandal, bei dem herausgekommen ist, daß der deutsche Geheimdienst der amerikanischen NSA Informationen zu Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Kräften und Politikern aus ganz Europa und auch aus Deutschland geliefert hat. Vorbei am Grundgesetz und mit Wissen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes. Thomas de Maizière und Angela Merkel sind dafür direkt verantwortlich.

Da kommt es sehr gelegen, daß der Pöbel mit Angriffen gegen die GDL und deren Vorsitzenden Claus Weselsky abgelenkt werden kann. Wer dahinter systematisches Vorgehen entdeckt, hat eine gute Beobachtungsgabe.

GDL-Bashing

BILD und Co. machen es → mehr lesen…

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Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

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20 Prozent der Deutschen befürworten eine Revolution

Eine Mehrheit empfindet Deutschland nicht als echte Demokratie.

Die Wahrheit ist manchmal überraschend, zumindest wenn man bisher den Verlautbarungen von Regierung und regierungsnahen Medien geglaubt hat. Würde man deren Fantasiewelt für bare Münze nehmen, dann wäre Deutschalnd praktisch gleichzusetzen mit dem Paradies. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Haushalt hat eine schwarze Null, die Löhne steigen. Mutti kümmert sich um alles und alle sind glücklich und haben sich lieb.

Die Realität sieht anders aus. Sozialdumping, Netto-Lohneinbußen, Umverteilung von unten nach oben, Anstieg der Armut. Das sind die harten Fakten in Deutschland 2015. Dazu kommen ein Investitionsstau in der Infrastruktur, das Ausplündern der Sozial- und Rentenkassen und das immer weitere Wuchern des Überwachungsstaates.

Viele Menschen haben sich aufgrund dieser Schere zwischen Parteipropaganda → mehr lesen…

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Schuldenerlaß in Kroatien

Tausende Bürger dürfen auf Schuldenschnitt hoffen.

Das ist doch mal ein Konjunkturpaket, das den Namen auch verdient. Statt Merkels Kamikaze-Kurs vom ewigen Sparen weiter mitzumachen, geht EU-Land Kroatien einen andern Weg. Was Merkels Spardiktat in Griechenland gebracht hat, kann man seit Monaten ja eindrucksvoll nachvollziehen. Nämlich die weitere Verschuldung des Landes bei gleichzeitigem Verarmen weiter Bevölkerungsschichten.
Kroatien, das kleine Land an der Adria, will dagegen lieber die eigenen Bürger retten, statt immer nur deutsche Banken.

Merkel hat bis heute nicht verstanden, wie unser Geldsystem funktioniert. Wachstum, die heilige Kuh der Unionsparteien, kann nur durch neues Geld angeregt werden. Ohne Geld kein Wachstum. In einem Schuldgeldsystem, wie dem unsrigen, kann neues Geld aber nur durch neue Schulden entstehen. Wachstum und Schulden → mehr lesen…

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1 Jahr GroKo

Schwarz-Rot lähmt das Land.

Pünktlich zu Weihnachten beginnt man, sich im Schein der Lichterketten Geschichten zu erzählen. Und so tat es auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) als sie sich am 17. Dezember 2014 selbst für ein Jahr Regierungszeit feierte. Über ein Jahr regiert nun schon dieses Bündnis und die Ergebnisse, die in diesen 12 Monaten erzielt wurden, scheinen eher einem Gruselmärchen zu entstammen.

Die GroKo lähmt das Land, denn ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Union kann nur bestehen, wenn man sich in der Koalition immer wieder auf den kleinsten Nenner verständigt. Wo Entscheidung und klare Aussage gefordert wäre, einigt man sich auf Kompromisse. Und selbst deren Lebensdauer ist arg begrenzt. Dies mußte man schon aus der → mehr lesen…

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