Schlagwort: Ministerpräsident

Landtagswahl im Saarland: Hochrechnung und Ergebnis

Saarland hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die Saarlandwahl ist gelaufen, die Gewinner und Verlierer stehen fest. Das Ergebnis hat die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl in Saarbrücken weitgehend bestätigt.

Die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans wurde regelrecht zerbröselt und ist nun noch zweite Kraft im neuen saarländischen Landtag. Die politische Karriere von Hans dürfte damit ein jähes Ende gefunden haben, die Wirkung auf den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Merz dürfte ebenfalls nicht unerheblich sein.

Auch die Linke hat starke Verluste hinzunehmen, von 12,8 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2017 blieben nur noch rund 2,7 Prozent übrig. Das ist heftig und hat sicher sehr viel damit zu tun, dass Oskar Lafontaine vor wenigen Tagen seinen Parteiaustritt erklärt → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Das Ende der FDP.

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der Sargnagel für die FDP.

Nach einer Wahl sind immer viele theoretische Varianten möglich. Wohlgemerkt theoretisch. Niemals würde es wohl eine Regierungskoalition aus CDU und Linke geben, obwohl das in einigen Bundesländern nach einer Wahl rein rechnerisch möglich wäre.

Und man kann auch nach ein oder zwei Flaschen Rotwein über den Durst auf die abstruse Idee kommen, sich als 5 Prozent Partei zur Wahl des Ministerpräsidenten zu stellen und dann mit Hilfe – von wem auch immer – in dieses Amt gewählt zu werden. Rein theoretisch ist so etwas möglich. Doch als echter Demokrat lacht man kurz über die eigenen Gedankenspiele oder erschrickt vielleicht auch darüber, steht dann aber zu seiner demokratischen Verantwortung gegenüber der → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , , ,

Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , , , ,

„Wahlsieger“ de Jager ohne Mandat

CDU-Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

Wie haben sie sich nach der Wahl gefreut, die Christsozialen an der Küste.  30,8 Prozent der Stimmen, das ist der erste Platz, knapp vor der SPD, die 30,4 Prozent erringen konnte. 22 Abgeordnetenplätze kann die CDU nun im Kieler Landtag besetzen. Doch einer geht dabei leer aus. Ausgerechnet Spitzenkandidat de Jager hat kein Landtagsmandat.

22 Direktmandate hat die CDU errungen. Da kann sie mit Recht stolz drauf sein. Einen Wahlbezirk zu gewinnen ist schon eine besondere Leistung und ein echter Vertrauensbeweis durch die Wähler. Der kleine Haken an der Sache ist jedoch, daß der CDU nach dem Zweitstimmenergebnis genau diese 22 Mandate zustehen. Nicht ein Mandat mehr. Spitzenkandidat de Jager war aber nur über → mehr lesen…

Politik , , , ,

Hat Wulff vorsätzlich das Parlament belogen?

Bundespräsident Wulff kommt durch einen Privatkredit ins Schleudern.

Christian Wulff wird gern als Beispiel für Behäbigkeit herangezogen. Schon als niedersächsischer Ministerpräsident kommte man ihm nicht nachsagen, besonders agil zu sein. Und jetzt als Bundespräsident ist es ihm sogar gelungen, sein Auftreten nochmal zu entschleinigen. Wer bei von ihm vorgetragenen Reden nicht einschläft, der ist echt widerstandsfähig. Wulff ist einfach eine Schlaftablette.
Zumindest beim politischen Auftritt. Wenn es um seine Privatangelegenheiten geht, dann werden Wulff und seine Frau Bettina richtig dynamisch. Da wird schonmal um ein Upgrade in die Business Class im Flugzeug gebettelt oder man verbringt kostenlose Ferientage in der Villa von befreundeten Unternehmern. Man hat es ja nicht so dicke als Minister- oder gar Bundespräsident. Aber einen Einfluß auf → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,
1 2