Schlagwort: Novelle

Verkehrsschilderfreies Deutschland?

Welche Verkehrsschilder gelten denn nun, Herr Ramsauer?

In Berlin wird zur Zeit ein Schauspiel besonderer Güte aufgeführt. In der Hauptrolle: Verkehrsminister Ramsauer.

Nun fragten sich schon bei der Ernennung des Ministers viele politische Beobachter, was ihn -außer der Zugehörigkeit zur CSU- ausgerechnet für dieses Amt befähigen soll. Lange blieb Ramsauer die Antwort darauf schuldig. Doch jetzt haben auch letzte Zweifler Gewissheit. Die Antwort lautet: Nichts.

Und mit diesem Nichts versucht Ramsauer dieser Tage die Überbleibsel der Ära Kohl zu beseitigen. 1992, Helmut Kohl führte in Bonn gerade sein 4. Kabinett,  war ein gewisser Günther Krause Ressortchef im Verkehrsministerium und in dessen Verantwortung wurde die Straßenverkehrsordnung überarbeitet.
Große Veränderungen brachte diese Überarbeitung für die gültigen Verkehrsschilder, denn über 140 Schildertypen wurden → mehr lesen…

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BKA-Gesetz gescheitert

Das neue BKA-Gesetz ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert.

Trotz des Auftritts von Innenminister Schäuble wurde die Novelle des BKA-Gesetzes wie erwartet abgelehnt. Schäuble hatte nocheinmal sein Märchen vom dringenden Kampf mit allen Mitteln gegen den Terror vorgetragen. Genützt hat es ihm nichts.
Der Bundesrat hat nicht nur das BKA-Gesetz abgelehnt, er fand auch keine Mehrheit dafür, das Gesetz an den Vermittlungsausschuß weiterzuleiten. Das war eigentlich erwartet wurden. Nun bleibt für einen Kompromiß nur noch der Weg, daß die Bunderegierung selbst den Vermittlungsausschuß anruft. So kann Schäuble vielleicht noch einige seiner Wunschträume in ein abgespecktes neues BKA-Gesetz retten.

Ein rabenschwarzer Tag für Schäuble, ein großer Tag für die Demokratie.

Für die Zukunft will Schäuble jedoch nicht nur die Bürger einer → mehr lesen…

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