Schlagwort: NSA

Angela von Münchhausen

Die NSA/BND-Affäre könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

Sie hat gelogen, soviel steht fest. Und diesmal kann sich Angela Merkel nicht hinter anderen Kabinettskollegen verstecken und denen ihr „vollstes Vertrauen“ aussprechen, was im Universum die klare Kündigung von Freundschaft und Posten bedeutet. Auch das Vorspielen des uninformierten Schäfchens kann ihr in der BND-Affäre nicht wieder gelingen, wie schon so oft vorher. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, gegen Merkel.

Fest steht, daß die Amerikaner und ihr Geheimdienst NSA Deutschland nicht als befreundet ansehen und deshalb alles und jeden ausspionieren. Insofern stimmt die Aussage Merkels, daß „Ausspähen unter Freuden nicht geht“. Die USA sind nicht unsere Freunde, allenfalls unsere Partner. Und in dieser Partnerschaft denkt jeder zuerst an seine eigenen Interessen. → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

7 Gründe, warum wir Überwachung lieben.

#WirLiebenÜberwachung

Edward Snowden deckte die inzwischen perfekte und allumfassende Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland und anderswo auf diesem Erdball auf. Er zeigte, daß die USA permanent  – auch in diesem Augenblick, wo du diesen Text liest – das Völkerrecht und nationale Rechte brechen und sich persönliche Daten der Menschen beschaffen, sammeln, auswerten und gegen sie benutzen. Und er zeigte, daß neben den USA auch die nationalen Regierungen und ihre Geheimdienste in dieses schmutzige Spiel verwickelt sind. Selbst zum Nachteil der eigenen Bürger.

Der NSA-Skandal war der größte Skandal der letzten Jahrzehnte.

Die Empörung bei den betroffenen Bürgern hielt sich zur Überraschung vieler im Allgemeinen doch sehr zurück. Weder konnten Parteien, die sich den verstärkten Schutz der persönlichen Daten → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

E-Mail von Snowden an Campact

Edward Snowden meldet sich per E-Mail.

Der Whistleblower Edward Snowden, der derzeit in Rußland sitzt, um sich vor dem Zugriff durch die USA zu schützen, meldet sich bei Campact per E-Mail.

In dieser Mail gratuliert Snowden Campact zum 10. Geburtstag und entschuldigt sich gleichzeitig dafür, „daß er nicht selbst anwesend sein kann“, um höchstpersönlich zu gratulieren. Natürlich kann Snowden nicht persönlich gratulieren, weil diese Bundesregierung nichts dafür unternimmt, damit Snowden nach Deutschland kommen kann.
Snowden weißt auch darauf hin, daß die Medienberichte über sein angebliches nachlassendes Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland allesamt falsch sind.

Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen,

→ mehr lesen…
Sicherheit , , , ,

Der neugierige de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière will auch weiterhin im Internet spionieren.

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und Blogs und Foren sind die Wohnorte des Bösen. Hier gedeihen Terror und politischer Umsturz. Das weiß doch jedes Kind. Deshalb darf das „Internet kein rechtsfreier Ort“ bleiben und Thomas de Maizière, seines Zeichens Bundesinnenminister, kämpft an vorderster Front gegen das Unheil.

**Ironie off**

Leider ist es kein Joke, daß de Maizière tatsächlich für das weitere Ausspähen von sozialen Netzwerken plädiert.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?

Das ist die Auffassung von de Maizière. Trotz der bekanntgewordenen massenhaften und all umfassenden Spionageaktivitäten der NSA auch → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,
1 2 3 … 5