Schlagwort: NSA

Snowden will Bundesregierung helfen

Edward Snowden bietet Hilfe bei Aufklärung an.

Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat sich in Rußland mit Edward Snowden getroffen. Das Treffen fand unter höchster Geheimhaltung statt, um Snowden, der immer noch mit Haftbefehl durch die USA gesucht wird, nicht zu gefährden.

Laut Ströbele hat Edward Snowden in einem Brief angeboten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung der NSA-Spionage zu helfen. Eine Reise Snowdens nach Deutschland könnte allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, daß Deutschland ihm sofort Asyl gewährt, denn bei einer Ausreise aus Rußland würde Snowden seinen gegenwärtigen Status verlieren.

Eine Reise von Snowden nach Deutschland und die sofortige Schutzgewährung für den Whistleblower wird schon lange von vielen Datenschützern gefordert. Snowden hat die Affäre um die Machenschaften → mehr lesen…

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Rausschmiss von Friedrich und Pofalla überfällig

Strafrechtliche Bewertung muß jetzt auf der Tagesordnung stehen.

Im Sommer kam mit den Enthüllungen von Edward Snowden die NSA-Affäre auch im deutschen Bundestagswahlkampf an. CDU und CSU unternahmen deshalb alles, um dieses Thema schnell wieder aus dem Wahlkampf herauszubekommen. Das totale Versagen der deutschen Behörden und vor allem der beiden zuständigen Minister Friedrich (Bundesinnenminister) und Pofalla (Kanzleramtsminister) paßte nach Vorstellung der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Merkel sogar nicht in das Kalkül. Die Affäre sollte als harmlos hingestellt werden. Die Wähler sollten beruhigt und für dumm verkauft werden, was letztlich auch gelang. Merkel und CDU/CSU wurden wiedergewählt.

Doch jetzt läßt sich die NSA-Affäre nicht länger unter dem Teppich halten. Ausgerechnet Angela Merkel selbst platzte der Kragen, nachdem Abhöraktionen gegen sie und → mehr lesen…

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Warnung an die Internetnutzer in aller Welt

Keine Daten auf Server mit Standort USA ablegen!

Die NSA Spionageaffäre wird auch für US-Präsident Barack Obama immer mehr zur Belastung. Der „Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit“ ist nicht erst seit der NSA Affäre wieder auf Normalmaß geschrumpft. Auch die Schließung des Guantanamo Gefängnisses auf Kuba, die Obama vor jeder seiner Wahlen versprochen hatte, das aber bis zum heutigen Zeitpunkt noch immer zahlreiche Menschen ohne Anklage oder Gerichtsbeschluß rechtswidrig und unter zum Teil menschenunwürdigen Umständen festhält, hat gezeigt, daß Obama nur ein Machtpolitiker wie viele andere ist. Kein Pathos, kein besserer Mensch, kein Vertreter des kleinen Mannes. Ein unwürdiger Träger des Friedensnobelpreises.

Nun holt ihn die NSA Affäre mit voller Wucht ein. Obama hat ganz im Stil von Bundesinnenminister Friedrich → mehr lesen…

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Wer einmal lügt…

Neue Enthüllungen im Spionageskandal bringen Innenminister Friedrich weiter unter Druck.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“ und „Lügen haben kurze Beine“ – zwei uralte Sprichwörter, die nicht an Brisanz verloren haben. Das beweisen die neuen Enthüllungen im Spionageskandal rund um die NSA und die Spionageprogramme PRISM und XKeyscore.

Der in Brasilien lebende Ex-Geheimdienstkollege von Edward Snowden Journalist und Rechtsanwalt, Glenn Greenwald enthüllte jetzt die wahre Macht von XKeyscore. Demnach ist das Programm nicht nur für die gezielte Suche nach bestimmten Schlüsselbegriffen im Datenverkehr des Internets geeignet, sondern besitzt praktisch unbegrenzte  Möglichkeiten. So soll es mit XKeyscore möglich sein, in den enormen Datenbanken nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten zu suchen und diese → mehr lesen…

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Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

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