Schlagwort: NSA

E-Mails sicher verschicken in 3 Schritten

So sendet man sicher E-Mails mit dem Smartphone

Die Spionageaffäre rund um PRISM tobt noch immer in vollem Umfang und täglich kommen neue Details ans Licht. Fest steht dabei schon jetzt: Die USA haben uns flächendeckend überwacht und tun das noch immer. Und der deutsche Staat schaut diesem Treiben nicht nur zu, sondern hilft auch noch aktiv mit, die Daten der eigenen Bürger an fremde Mächte und deren Geheimdienste auszuliefern.
Die Regierung gibt sich ahnungslos und der BND streitet alles ab. Doch immer neue Enthüllungen beweisen die Zusammenarbeit des BND und des Verfassungsschutzes mit dem US-Geheimdienst NSA. Daß Kanzlerin, Kanzleramtsminister und Innenminister als zuständige Personen davon nichts mitbekommen haben wollen, ist eine dreiste Lüge und macht zudem wirklich Angst.

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PRISM: Bundeswehr in Afghanistan lieferte Daten

Das Theater um den Spionageskandal wird immer absurder.

Noch immer behaupten Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich, nichts gewußt zu haben. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA waren zwar rechtswidrig aber vor allem geheim, deshalb will man erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden davon aus der Presse erfahren haben.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der dem Bundeskanzleramt direkt untersteht, will nichts gewusst haben. Und Kanzleramtsminister Pofalla schreckte ganz erschrocken aus seinem Tiefschlaf hoch, als die bösen Spionagegeschichten öffentlich wurden.

Dieses Märchen glauben Merkel und Co. wohl nicht mal selbst. Seit Jahren arbeitet der BND mit den US-Geheimdiensten zusammen. Er liefert auf Verlangen der Amis Daten und nutzt selbst -komplett verfassungswidrig- die Daten, die die Amis mit PRISM gesammelt haben.

Afghanistan

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Politik , ,

BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

Gesellschaft , , ,

Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

Politik , , , ,

NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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