Nach dem Entwurf zum neuen BKA-Gesetz kann Jeder, egal ob verdächtig oder nicht, überwacht werden.

Das Kompromiss-Gesetz, das Zypries und Schäuble in dieser Woche ausgehandelt haben, enthält wohl einiges an Haken für die Sicherheit der Grundrechte der Bürger.
Unter anderem ist darin vorgsehen, daß auch Wohnungen von unverdächtigen Personen mit Videokameras oder Mikrofonen überwacht werden dürfen, wenn sich in diesen Wohnungen auch mal verdächtige Personen aufhalten.
Zypries hatte sich erfolgreich dagegen gewehrt, daß für die Installation des sogenannten „Bundestrojaners“, der für die Onlineüberwachung des Computers von Verdächtigen eingesetzt werden soll, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Fahnder des BKA gebrochen wird.
Die Überwachung durch Videokameras hat sie aber offenbar hingenommen.

Quelle: Handelsblatt

Daß dabei die Rechte der → mehr lesen…