Schlagwort: Partei

Sachsenwahl 2019: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Sachsen haben ihre Stimme für die Landtagswahl 2019 abgegeben. Die Wahl ist gelaufen und erste Ergebnisse stehen fest. Dies werden die Auswirkungen sein.

Nach den ersten Hochrechnungen hat die AfD wohl tatsächlich so stark zugelegt, wie vor der Wahl befürchtet wurde. Nach dem jetzigen Stand würde die AfD auch über die maximal 30 Sitze kommen, die innen nach dem Entscheid der Gerichte zusteht. Dies wird noch für Aufregung nach der Wahl sorgen, im Moment kann die AfD demnach nicht alle errungenen Sitze besetzen und die Sitze würden frei bleiben oder den anderen Parteien zugeschlagen.

Was dagegen ziemlich sicher ist, ist die Tatsache dass sowohl CDU aber auch SPD und Linke starke Verluste zu verzeichnen haben. Die große Koaliton wird → mehr lesen…

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Andrea Nahles zieht sich aus Trotz aus der Politik zurück.

Warum für Nahles Rücktritt kein großer Respekt nötig ist.

Am gestrigen Sonntag erklärte Andrea Nahles „stilsicher“ per E-Mail an die SPD-Mitglieder, dass sie gedenke, Anfang dieser Woche von ihren Ämtern als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende zurückzutreten. Außerdem werde sie auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Eine persönliche Erklärung sah Nahles offensichtlich als nicht notwendig an.

Heuchelei

Nach diesem Paukenschlag, der längst überfällig war, fing die Heuchelei auf allen Kanälen an. Parteigenossen und viel mehr noch politische Gegner sprachen Nahles ihren großen Respekt für ihren Entschluss zum Rücktritt aus. Außerdem zeigten sich viele erschrocken über den Umgang mit Nahles, der in den letzten Tagen und Wochen geherrscht habe.

Natürlich sind persönliche Beleidigungen völlig deplatziert. Wer Bemerkungen zu Aussehen, Alter oder Figur von politischen Akteuren → mehr lesen…

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Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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Sarrazin: Der Schatten auf der SPD

Der gestoppte Partei-Ausschluß von Sarrazin wird zur Belastung für die SPD.

Thilo Sarrazin, der im letzten Jahr mit seinen literarischen Ergüssen für viele Diskussionen und hauptsächlich für seinen persönlichen Profit gesorgt hatte, sollte für den Inhalt seines Machwerkes aus der SPD ausgeschlossen werden. Die SPD-Spitze setzte dafür ein Ausschlußverfahren in Gang. Die Parteibasis war befriedet.

Am vergangenen Osterwochenende erlebte Sarrazin nun seine parteiliche Wiederauferstehung. Die SPD-Führung stellte überraschend das Partei-Ausschlußverfahren ein. Man habe sich -ohne einen Deal- darauf geeinigt, daß Sarrazin Mitglied bei den Genossen bleiben darf, so die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sarrazin hätte vorher in einem persönlichen Gespräch mit der Schiedskommission versichert, daß es weder seine Absicht war, Migranten zu diskriminieren, noch die Grundsätze der SPD zu verletzen. Und → mehr lesen…

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FDP versucht einen Neustart, mal wieder.

Doch ist das noch von Interesse? Wird diese Partei überhaupt gebraucht?

Die FDP-Rebellen wagen den überfälligen Aufstand und fegen die alte Garde aus ihren Sitzen. Doch genauso ist die Palastrevolution nicht gelaufen.
Der schwächelnde Vorsitzende Westerwelle, der nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird, wurde bedrängt, doch bitte auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Das war es dann aber auch mit den Veränderungen.

Phillip Rösler, der als jetziger Bundesgesundheitsminister die paritätische, solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse aufgekündigt und sich danach im Kabinett schlafen gelegt hat, soll den Posten von Westerwelle übernehmen. Aber erst auf dem schon lange geplanten Parteitag im Mai.

Westerwelle bleibt Außenminister und darf dem Ansehen Deutschlands weiter schaden. Die einzige Legitimation dafür, daß Westerwelle → mehr lesen…

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