Schlagwort: Parteitag

Oldenburg gegen Rechts

6.000 Oldenburger haben heute gegen die AfD demonstriert.

Ausgerechnet Oldenburg hatte sich die AfD für ihren Satzungsparteitag ausgesucht. Das war ein Fehler, denn hier können die Rechten nicht auf Sympathie hoffen.

Kaum wurde der Austragungsortes AfD Parteitags bekannt, begannen zahlreiche Gruppen, Parteien und Organisationen ihre Anhänger und die Bürger Oldenburgs zu Protestaktionen aufzurufen. Und die Liste der Aufrufenden ist sehr lang. Von den Parteien, wie Grüne, SPD, Linke und Die Partei, über den CSD, Homosexuellen Verbänden, die Seebrücke, Amnesty International, Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, um nur ein paar zu nennen.

Kaum eine demokratische Kraft fehlte dabei. Und die, die heute nicht teilnahmen oder ihrem Protest Ausdruck gaben, die sollte man sich gut merken. Vor allem die Parteien, denn → mehr lesen…

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Politischer Frühling in Europa

Die Rechtspopulisten haben ihren Zenit offenbar überschritten.

Wie hatten sich die Rechtspopulisten doch zu Anfang des Jahres gefreut. Bei sämtlichen Wahlen auf dem alten Kontinent, so waren sie felsenfest überzeugt, würden sie gewinnen und das „grün versiffte Gutmenschentum“ zum Teufel jagen. Endlich würde wieder der Nationalismus die Macht übernehmen und die EU wäre am Ende. Das waren die feuchte Träume der Rechten.

Keine Wahlsiege für Rechte

Doch es kam anders. Zum Glück für Europa, die Menschen und den Frieden. Österreich wählte sich den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zum neuen Bundespräsidenten. Die Niederlande beendete den Höhenflug des Rechtspopulisten Geert Wilders und bestätigte – wenn auch mit herben Stimmenverlusten – Markt Rutte im Amt des Ministerpräsidenten.

Und gestern hatten die Wähler → mehr lesen…

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Was bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP?

Die gefährliche, demokratiefeindliche Parallelgerichtsbarkeit.

Die Bürgerrechtler, bspw. die Macher von campact!, haben aufgepaßt und ihre Erkenntnisse in zahlreichen Aktionen und Präsentationsveranstaltungen unter die Bürger gebracht. Von der Politik hätten die Bürgen niemals erfahren, was es wirklich für die Demokratie bedeutet hätte, wenn die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte Realität geworden wären. Nicht umsonst laufen sämtliche TTIP Verhandlungen streng in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal Parlamentarier ohne größere Hürden Zutritt haben.

Die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte werden nun aber nicht mehr kommen. Da kann die USA noch soviel herum zetern und das ganze Vertragswerk zur Disposition stellen. Ein Angebot, das viele nur allzu gern annehmen würden.

Nicht so SPD-Chef Gabriel, der versucht noch immer, TTIP mit aller Macht durchzudrücken. Nachdem die → mehr lesen…

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Merkel widerspricht sich

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart:

Viele Vorschläge, die gemacht wurden, widersprechen einander.
Manche widersprechen sich sogar selbst.
Spätestens da sollten wir widersprechen.

Ich weiß ja nicht, was die da auf so einem CDU-Klassenausflug rauchen, aber gut scheint das Zeug auf keinen Fall zu sein.

Wie sonst kommt Frau Merkel zu diesen „klaren“ Worten zu Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei, wie Deutschland mit den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise umgehen könnte?

Die Politik der ruhigen Hand, im Fall von Angie schon der abgestorbenen, bringt uns jedenfalls nicht weiter. Ebenso wenig, wie ihr Versuch, das Thema Steuersenkung hinauszuzögern und so zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl in 2009 zu machen.

Vielleicht mal einen Kaffee trinken und aufwachen, Frau Merkel! → mehr lesen…

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