Schlagwort: Post

In Thüringen werden wieder heimlich Briefe geöffnet

Thüringer Verfassungsschutz öffnet Briefe der Bürger.

4 Dampferzeuger hat der thüringische Verfassungsschutz, der zuletzt bundesweit durch seine „Kompetenz“ im Zusammenhang mit dem NSU aufgefallen war, angeschafft. Darunter zwei sogenannte „transportable Briefbearbeitungskoffer“, die pro Stück rund 8.000 Euro kosten, zuzüglich Zubehör, wie den Dampferzeuger, für weitere 1.225 Euro.

Mit diesen Geräten öffnet der Verfassungsschutz die Briefe der Bürger, liest die Inhalte und verschließt sie wieder, so daß dem Empfänger der Eingriff in das Brief- und Postgeheimnis möglichst gar nicht auffällt. Diese Postüberwachung findet nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost statt, sondern auch in allen „Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes“, wie das thüringer Innenministerium mitteilte. Damit kann es praktisch jeden treffen. Die genaue Zahl der ausspionierten Postsendungen will → mehr lesen…

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De-Mail für 20 Cent

Schluß mit kostenlosen E-Mails. De-Mails sollen 20 Cent kosten.

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

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Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will auch die Post AG ein Stück vom großen Kuchen und nennt Preise von 20 Cent pro De-Mail. Daß solche Summen → mehr lesen…

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Schneckenpost bekommt Ärger

Die Deutsche Post AG bekommt Ärger.

Die Briefzustellung in Deutschland ist in letzter Zeit vermehrt durch bloßes Nichtvorhandensein aufgefallen. Die Post stellt die Briefe einfach nicht mehr täglich zu. In manchen Gegenden soll sich der „Zustellservice“ bereits auf nur noch auf einen Tag in der Woche beschränken.
Wie so eine Firma frist- und termingerecht arbeiten soll, bleibt ein Rätsel. Dem Monopolisten in der Briefzustellung ist das offensichtlich egal.


Nun reicht es allerdings der Bundesnetzagentur. Sie droht der Deutschen Post mit rechtlichen Schritten, wenn diese nicht unverzüglich die Mängel in der Briefzustellung beseitigt. Die regelmäßige werktägliche Zustellung soll von der Post wieder garantiert und eingehalten werden. Schließlich wird genau das vom Postgesetz verlangt. Auslieferungen auf die lange Bank schieben, ist also → mehr lesen…

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Post-Aktionäre bringen Finanzminister ins Schwitzen

Die Deutsche Post AG bekommt über 1 Mrd. EUR vom Bund.

Das hat das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden. Die Post AG hatte gegen den Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus Jahre 2002 geklagt.
Das Bußgeld wurde damals verhängt, weil die EU-Kommission der Meinung war, die Post habe unerlaubte Beihilfen in Höhe von 572 Mio. EUR erhalten. Diese mußte sie an den Bund zurückzahlen.

Nach dem heutigen Urteil kann die Post AG nun inklusive Zinsen über 1 Mrd. EUR vom Bund verlangen. Die Aktionäre können von einer deftigen Sonderdividende ausgehen. Der Aktienkurs legte schon mal kräftig zu.

Der Bundesfinanzmister dürfte wegen des Urteils wohl gehörig ins Schwitzen kommen. Die Rückzahlung der über 1.000.000.000 EUR muß wohl aus dem laufenden Haushalt erfolgen. → mehr lesen…

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Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Der Chef der Partei DIE LINKE will die Telekom und die Post wieder verstaatlichen. Ebenso die Stromwirtschaft.

Daß Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt,

sagte Lafontaine der Zeitung „Die Welt“. Auch die Bahnreform sollte gestoppt werden und die Bahn in Staatsbesitz bleiben. Vorallem der Stromsektor hat es ihm angetan:

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden.

Quelle: SPIEGEL online

Ob das der richtige Weg ist, die Abzockermethoden der Stromriesen zu beenden, darf bezweifelt werden. Fest steht jedoch, daß man den vier großen Stromproduzenten in Deutschland mal gehörig auf die Finger klopfen → mehr lesen…

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