Ein Jahr nach den Bauernprotesten: Was hat der Aufstand auf den Straßen gebracht?

Terror durch Landwirte auf Deutschlands Straßen gegen den Abbau von liebgewonnenen Subventionen.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Bauernproteste in Deutschland: Mit Traktoren blockierten Landwirte Straßen, Autobahnen und Versorgungswege, um gegen politische Maßnahmen wie die Reduzierung von Agrar-Dieselsubventionen und strengere Umweltauflagen zu protestieren. Die Bilder brennender Reifen, aufgebrachter Landwirte und der massiven Polizeieinsätze beherrschten tagelang die Nachrichten.

Doch was bleibt ein Jahr später von diesem Aufstand? War der Protest ein Erfolg, oder schadete er den Bauern letztlich mehr, als er nützte?

Erreichtes – Ein Teilerfolg oder Illusion?

Auf den ersten Blick scheinen die Bauern zumindest einige ihrer Ziele erreicht zu haben. Die gerade jüngst zerbrochene, damals aber fest im Sattel sitzende Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP zog einige der → mehr lesen…

BILD plant erneute Gratis-Ausgabe für alle

Einen Tag vor der Bundestagswahl soll die Gratis-BILD verteilt werden.

Das riecht nach Wahlbeeinflussung. Ausgerechnet am 21. September 2013, einen Tag vor der Bundestagswahl, soll eine weitere Gratis-BILD verteilt werden. Der Springer  Konzern nennt diese Ausgabe auch ganz frech „Sonderausgabe zur Wahl“.

Genau wie bei der letzten Gratis-Aktion, die eine Menge Ärger erzeugt hat von Leuten, die nicht vom Springer Konzern beschenkt werden wollten, sollen möglichst alle 40 Millionen deutsche Haushalte mit der Gratis-BILD beliefert werden. Der Protest gegen eine neuerliche Gratis-BILD, Zeitung kann man das Ganze ja eher nicht nennen, dürfte sich bereits jetzt wieder formieren.

Inhaltlich soll es ganz gezielt um die dann unmittelbar bevorstehende Bundestagswahl gehen. Aus „Neutralitätsgründen“ will BILD auf Parteienwerbung in der Sonderausgabe verzichten. → mehr lesen…

Proteste gegen Papstbesuch verboten

Behörden verbieten geplante Protestaktionen gegen den Besuch des Papstes

Da praktizieren die Behörden in Berlin, Erfurt und Freiburg keine Nächstenliebe und verweigern die Genehmigung für geplante Aktionen gegen den Papstbesuch. Wegen angeblicher Sicherheitsbedenken.
Eine „Karawane zum Papst“, die am Brandenburger Tor starten sollte, wurde deswegen verboten. Der geplante Protestzug von bis zu 20.000 Menschen, auf dem ein Papamobil mit einem Gegenpapst und einer Gegenpäpstin an der Spitze fahren soll, gefolgt von Musik-, Tanz- u. Fußgruppen und Demoblöcken, soll trotzdem während der geplanten Rede Joseph Ratzingers im Bundestag stattfinden, notfalls auf einer anderen Route.

Auch in Erfurt und Freiburg hielt man sich mit Genehmigungen bisher zurück. So warten die Veranstalter von Infoständen und Protestaktionen noch immer auf den „Segen der Stadt“. → mehr lesen…

Stuttgart 21: Schwarz-Gelb verbuddelt sich selbst

Das Projekt S21 dürfte das Ende der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg einläuten.

Damit hatten wohl Mappus und die schwarz-gelbe Koalition im baden-württembergischen Landtag nicht gerechnet. Die konservativen und sonst so braven, folgsamen Bürger im „Musterländle“ mucken auf. Die Folgen dieses zivilen Ungehorsams dürften bis nach Berlin reichen.

Als am 30.09. die Polizeikräfte auf brutale Weise gegen Demonstranten vorging, sollten eiligst Bäume gefällt und so unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) war nämlich dahinter gekommen, daß auf den besagten Bäumen eine seltene und unter besonderem Schutz stehende Käferart lebt. Noch am Abend des 30.09. faxte das EBA ein entsprechendes Schreiben nach Stuttgart, in dem die DB ProjektBau aufgefordert wurde, bis 08.10. eine Lösung für das Käferproblem zu finden. Doch in → mehr lesen…

Protest gegen Merkels Atomvertrag

Merkels Atomvertrag schürt den Protest.

Das Volk hat die Schnauze voll. Die Politik von Schwarz-Gelb, die vorbei an den Interessen der Bevölkerung einzig die Befriedigung der Profitgier der eigenen Klientel und Lobby im Sinn hat, fordert geradezu zum Widerstand auf.
Undemokratische Entscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit und deren Sicherheit müssen demokratisch bekämpft werden. Und das nicht nur alle 4 Jahre mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel. Sondern hier und jetzt!

Der Atomvertrag, der eine neue Stufe der Dreistigkeit der schwarz-gelben Regierung darstellt und dessen Inhalt ganz bewußt der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte, muß verhindert werden! Bis Ende dieses Monats will Merkel den von den Atomkonzernen diktierten Vertrag inkraft treten lassen. Und das offensichtlich auch durch Verfasssungsbruch, denn Merkel → mehr lesen…

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