Hartz4: Kleinbeträge sollen nicht mehr eingetrieben werden.

Die Bundesagentur für Arbeit will zukünftig Überzahlungen erst ab 50 EUR zurückfordern.

Gesunder Menschenverstand wägt ab zwischen Aufwand und Nutzen. Daß dies nicht immer der Fall ist, wenn es sich um behördliche Vorgänge handelt, hat sicherlich schon jeder am eigenen Leib verspüren müssen. So wurde bisher auch bei der Agentur für Arbeit verfahren. Selbst kleinste Beträge, die ein Arbeitsloser aus den verschiedensten Gründen zu viel bekommen hat, wurden rigoros zurückgefordert. Daß dies schon allein wegen der Bankgebühren, nicht jeder hat ein kostenloses Gehaltskonto, schon gar nicht arbeitsloser Hartz4-Empfänger, und dem Arbeitsaufwand bei der Bundesagentur wirtschaftlich keinen Sinn macht, hielt die Behörde bisher nicht davon ab, das Geld trotzdem einzutreiben.

Bei der Aufnahme eines Jobs kann es dazu kommen, daß ein → mehr lesen…

Post-Aktionäre bringen Finanzminister ins Schwitzen

Die Deutsche Post AG bekommt über 1 Mrd. EUR vom Bund.

Das hat das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden. Die Post AG hatte gegen den Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus Jahre 2002 geklagt.
Das Bußgeld wurde damals verhängt, weil die EU-Kommission der Meinung war, die Post habe unerlaubte Beihilfen in Höhe von 572 Mio. EUR erhalten. Diese mußte sie an den Bund zurückzahlen.

Nach dem heutigen Urteil kann die Post AG nun inklusive Zinsen über 1 Mrd. EUR vom Bund verlangen. Die Aktionäre können von einer deftigen Sonderdividende ausgehen. Der Aktienkurs legte schon mal kräftig zu.

Der Bundesfinanzmister dürfte wegen des Urteils wohl gehörig ins Schwitzen kommen. Die Rückzahlung der über 1.000.000.000 EUR muß wohl aus dem laufenden Haushalt erfolgen. → mehr lesen…