Schlagwort: Rüttgers

Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Rüttgers ist weg.

Die NRW-Wahl ist gelaufen.
Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt und noch stehen die absoluten Mehrheiten und die Sitzverteilungen nicht fest. Doch folgende Ergebnisse kann man jetzt schon festhalten:

  • Rüttgers – weg.
  • Schwarz-Gelb in NRW – weg.
  • Schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat – weg.
  • Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung – weg.
  • Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft – weg.
  • Merkel unter Druck.
  • Und Westerwelle wackelt.

Mehr konnte man von dieser Wahl nicht erwarten.

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NRW: Heute kommts drauf an!

Es ist so weit: Die Wahllokale für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben geöffnet.

Bis 18 Uhr kann jeder Wahlberechtigte seine Meinung über Rüttgers und die schwarz-gelbe Politik mithilfe seines Kreuzchens auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen.

Der Ausgang der Wahl ist laut der letzten Umfragen noch völlig offen. Für Rüttgers wird es aber auf alle Fälle sehr schwer bis unmöglich werden, mit seiner Koalition aus CDU und FDP weiterzuregieren.

Jede Stimme zählt! Deshalb: Unbedingt wählen gehen.

Wer nicht wählen geht, verzichtet auf sein demokratisches Recht und stärkt den politischen Gegner.

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Bis 18 Uhr läuft hier noch die Umfrage: Wer gewinnt die NRW-Wahl? → mehr lesen…

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Rüttgers am Ende?

Wer wird am Sonntag die NRW-Wahl gewinnen?

Am kommenden Sonntag wählt Nordrhein-Westfalen seine neue Regierung. Jürgen Rüttgers (CDU), jetziger Miniserpräsident, hofft noch, daß die alte im Amt bestätigt wird. Doch dafür stehen die Vorzeichen äußerst schlecht. Zu lang ist die Negativ-Liste des selbsternannten „Arbeiterführers“. Um nur einige Punkte zu nennen:

Weiteres folgt, sobald es → mehr lesen…

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Rüttgers wird bei eigenen Daten nervös

Bei den eigenen Daten wird Herr Rüttgers plötzlich kleinlich.

Beim Ankauf von geklauten Daten, die ein Mitarbeiter einer schweizer Bank für 2,5 Mio. EUR angeboten hatte und mit denen deutsche Steuersünder, die ihr Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz geparkt haben, überführt werden sollen, hatte Rüttgers noch keine Probleme mit dem „freien“ Umgang mit fremden Daten. Daß einige Experten der Auffassung sind, Hehlerei würde diese Vorgang treffend umschreiben, störte die NRW-Landesregierung nicht. Nur wenn es um eigene Daten geht, will man sich aufs geltende Recht berufen. Das nennt man schizophren.

Rüttgers hat jetzt Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten erstattet. Konkret geht es um E-Mails, die seit 2005 in der Parteizentrale der NRW-CDU → mehr lesen…

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