Telefonfirmen wollen sich nicht mit Schäuble treffen

Die anderen Telekommunikationsgesellschaften in Deutschland neben der Telekom lehnen ein Treffen mit Schäuble ab.

Die Einladung zum Krisentreffen in Berlin haben sie abgelehnt. Ein Sprecher von Debitel sagte dazu:

Wir sehen nicht, daß es ein branchenübergreifendes Datenschutz-Thema gibt.

Auch O2 und Vodafone werden an dem von Schäuble geforderten Treffen nicht teilnehmen. Der Vodafone Deutschland Chef vertritt die Meinung:

Bei den Vorkommnissen bei der Deutschen Telekom AG handelt es sich offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternhmen, nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewußtsein unserer Industrie für den Datenschutz.
Angesichts der Umstände, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Tatsache, daß der Bund Gesellschafter der Deutschen Telekom AG ist, würde ich ein solches Spitzengespräch eher zu einem späteren Zeitpunkt begrüßen.

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ExInnenminister erwägt erneute Klage gegen Onlinedurchsuchung

Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das „Kompromiss„-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.

Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.

Quelle: ZEIT online → mehr lesen…

Schäuble zurechtgestutzt

Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble haben sich auf einen Gesetzentwurf für die geplante Onlinedurchsuchung geeinigt.

In Zukunft dürfen Computer von Verdächtigen nach richterlichem Beschluß mit entsprechender Software durchsucht werden. Die heimliche Installation des „Bundestrojaners“ beim Verdächtigen vor Ort bleibt jedoch verboten. Da mußte Herr Schäuble sich wohl oder übel fügen. Die private Wohnung darf nicht betreten werden!
Das bedeutet z.B. für das Bundeskriminalamt (BKA), daß der Trojaner nur online auf dem zu durchsuchenden PC installiert werden darf.

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Ob das BKA dazu technisch wirklich in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Ein ausgereifter Virenscanner, eine Firewall und aktivierte Verschlüsselungssoftware werden ein gutes Werk zum Schutz der Daten tun.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

Seehofer erwacht aus Winterschlaf

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat seinen Winterschlaf beendet und nun auch mal Stellung zu den Vorgängen beim Lebensmitteldiscounter Lidl genommen.

„Der Vorfall mache deutlich, dass ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nötig sei,

schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Zusätzlich forderte er einen schärferen gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer.

„Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus

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Schäubles Fingerabdruck für jedermann

Der Chaos Computer Club (CCC) hat der neuesten Ausgabe seiner Zeitschrift „Die Datenschleuder“ ein biometrisches Sammelalbum für Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt. Bereits enthalten ist der Fingerabdruck von Bundesinnenminister Schäuble. Dessen Abdruck könne man z.B. für das Einkaufen bei edeka benutzen, schlägt der CCC vor. Wie das funktioniert kann man in einem Video (Link auf CCC-Homepage) sehen.

Jeder soll das Album mit den fehlenden Abdrücken, u.a. von Merkel und Beckstein, durch einfaches Sammeln im Alltag auffüllen. Wie man Fingerabdrücke am besten sammeln kann, dazu gibt der CCC ebenfalls auf seiner Homepage anschauliche Informationen.

Der Chaos Computer Club will mit dieser Aktion

„die Debatte um die biometrische Vollerfassung jedes Bürgers greifbarer machen. Fingerabdruck-Biometrie ist nicht so sicher, wie die Politik beteuert. Sie

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