Schlagwort: Schäuble

Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer läßt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, daß die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkomensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 2.000.000.000.000 EUR

Finanzminister Schäuble will den Euro-Rettungsschirm auf 2 Bilionen EUR aufstocken.

2.000.000.000.000 EUR = 2.000 Mrd. EUR = 2 Billionen EUR

Das ist das Vielfache des bisherigen Rettungsschirm. Dieser beträgt „gerade mal“ 440 Mrd. EUR. Und für diese 440 Mrd. hatte Merkel erst Ende September ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und für die Abstimmung darüber die Kanzlermehrheit von ihren Koalitionären gefordert. Mit einigem Murren waren ihr die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP gefolgt und haben für die Erweiterung des EFSF gestimmt.

Kaum 3 Wochen später ist das alles schon nichts mehr wert. Finanzminister Schäuble träumt nun von einem Rettungschirm in Höhe von 2 Billionen EUR. Mit Zustimmung von Frankreich soll der EFSF durch einen Kredithebel auf diese → mehr lesen…

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Schäuble lästert über Guttenberg

Bundesfinanzminister Schäuble zieht Parallelen zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und Grand-Prix-Gewinnerin Lena.

Auch ein Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister und vorallem als Innenminister nicht gerade als Informations- und Bürgerrechtsfanatiker bekannt wurde,  hat lichte Momente, in denen er mal ganz ungeschminkt die Wahrheit sagt. So geschehen als Schäuble im Oktober 2009 zugab, daß die Pläne von Zensursula, flächendeckend Internetsperren einzuführen, einzig dem Bundestagswahlkampf und dem Populismus geschuldet waren. Daß die Internetzensur von CDU und CSU-Politikern trotzdem noch immer als Allheilmittel angesehen und deshalb auch unbedingt eingeführt werden soll, ist leider schwarz-gelbe Regierungspolitik. → mehr lesen…

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Banken-Zwangsabgabe ist steuerlich absetzbar

Die Banken können die geplante Zwangsabgabe von der Steuer absetzen.

Die Verursacher der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise können auch weiterhin auf Merkel und Schwarz-Gelb bauen.
Zu einem wird die geplante Zwangsabgabe nicht so drastisch ausfallen, wie sie es eigentlich müsste und wie sie in den USA praktiziert wird, um das Pokerspiel der Banken auf Kosten der Allgemeinheit in Zukunft zu unterbinden. Und zum anderen wird selbst die weichgespülte Abgabe den Banken nicht sonderlich wehtun. Dafür aber dem Staatshaushalt, denn die Abgabe können die Banken zumindest zum Teil von der Steuer absetzen.

Bundesfinanzminister Schäuble plante, rund 1 Mrd. EUR pro Jahr durch die Zwangsabgabe einzunehmen. Doch davon werden sich Banken 300 Mio. EUR über die Steuer wieder zurückholen. Die → mehr lesen…

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Zahl des Tages

80.200.000.000 EUR

so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.

Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.

Und diese Regierung ist erst knapp 150 → mehr lesen…

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