Schlagwort: Schäuble

De-Mail für 20 Cent

Schluß mit kostenlosen E-Mails. De-Mails sollen 20 Cent kosten.

Die Deutsche Post AG ist ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, denn von Rationalisierung und Filialschließungen allein ist noch kein Konzern reich geworden. So will man den Kunden ab Juni 2010 die Möglichkeit bieten, digitale Post sicher zu verschicken. Mit der De-Mail soll das möglich werden.

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Die Idee der De-Mail stammt noch aus den unsäglichen Zeiten mit Schäuble als Innenminister. Ausgerecht Schäuble wollte mit der De-Mail sichere, preisgünstige und schnelle Kommunikation für alle Bürger ermöglichen. Da hat das BKA beim Auswerten der Post dann nicht so lange Wege.

Nun will auch die Post AG ein Stück vom großen Kuchen und nennt Preise von 20 Cent pro De-Mail. Daß solche Summen → mehr lesen…

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Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

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Schäuble soll Finanzminister werden

Damit bekommt der „Schattenhaushalt“ einen Sinn.

Endlich erfährt man aus den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse. Niemand dürfte allerdings verwundert darüber sein, daß es sich dabei um Personalien handelt.
Obwohl von allen immer behauptet wurde „Inhalt geht vor Personalien“, hat man bisher zu irgendwelchen konkreten Beschlüssen, wie die Politik der nächsten Jahre aussehen soll, nichts inhaltliches erfahren. Totale Auskunftsverweigerung der „3 von der Tankstelle“ der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP bei deren zahlreichen Pressekonferenzen. Und dabei lag es ausnahmsweise nicht daran, daß Fragen auf Englisch gestellt wurden 😉

Das erste an Stichhaltigem, was nun aus den Koalitionsverhandlungen erfährt, sind Personalien. Und eine davon kommt sehr unerwartet: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.

Was ihn dazu befähigen soll, wird die CDU noch nachliefern → mehr lesen…

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BigBotherAward für Schäuble und Zensursula

Die BigBrotherAwards 2009 wurden verliehen.

Unter den Preisträgern die unangefochtenen Stars der Überwachungsfanatiker Schäuble und Zensursula.

Ursula von der Leyen erhält den BigBrother Award 2009 in der Kategorie „Politik“. Die Begründung der Jury dazu:

„Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann.“

Wolfgang Schäuble erhält den BigBrotherAward für „sein Lebenswerk“.
Aus der Begründung:

Unser Lifetime-Preisträger hat sich in seiner Amtszeit als Architekt eines präventiven Sicherheitsstaates betätigt. Damit hat er als oberster Verfassungs- und Datenschützer, der er als Bundesinnenminister … grandios versagt… Er ist dabei nicht nur seiner vornehmsten Aufgabe in keiner Weise gerecht geworden, sondern entwickelte sich selbst zu einem Sicherheitsrisiko – oder in seiner

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