Schlagwort: Schäuble

Umfallerpartei FDP bleibt sich treu

FDP läßt sich von Schäuble über den Tisch ziehen.

Die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU/CSU zum Thema „Innere Sicherheit“ sind zum Abschluß gekommen. Schäuble geht offenbar als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Von den bürgerrechtlichen Ambitionen der FDP, wegen der sie u.a. viele ihrer Wählerstimmen erhalten hat, ist nichts übrig.
Die FDP bleibt, was sie schon immer war: Eine Spaßpartei. Wenn es wirklich drauf ankommt, fällt die FDP um. Hauptsache man kann sich einige Regierungspöstchen sichern.

Der Spiegel seinerseits berichtet über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen zu diesem Themengebiet mit dem Aufmacher: „FDP stoppt Internetsperren„.
Entweder hat Pofalla unbemerkt das Politik-Ressort beim Spiegel übernommen und macht diesen nun zum CDU-Parteiorgan oder Schäuble und seine Kumpane vom BKA haben die → mehr lesen…

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Schaaaade.

Hacker verbreiten Meldung über Schäubles Rücktritt.

Hacker haben offenbar die Homepage der CDU Gengenbach ihrem Wunsch „angepaßt“ und so eine Meldung über Schäubles Rücktritt vom Amt des Innenministers verbreitet.

Schade eigentlich, daß es eine Falschmeldung war. Der inneren Sicherheit und dem Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte in Deutschland könnte nichts Besseres passieren.
Das sieht im Übrigen auch die FDP so. Wenn es irgendetwas Postives an der gelben Spaßpartei von Westerwelle gibt, dann das: Einige gewichtige Persönlichkeiten in der FDP haben immer für die Erhaltung der Bürgerrechte gestanden. Dafür ist auch mal eine Bundesministerin der Justiz, namentlich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, aus Protest gegen den Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurückgetreten. Auch in der letzten Zeit haben Leute wie Leutheusser-Schnarrenberger, Burkhard → mehr lesen…

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Das geheime Papier des Wolfgang S.

Verfassungsschutz soll Polizei werden.

Wolfgang Schäuble kann es nicht lassen. Die durch ihn und die große Koalition bereits arg beschnittenen Freiheiten und Bürgerrechte gehen ihm immer noch zu weit. Sein feuchter Traum von der totalen Überwachung läßt ihn einfach nicht los. Und so hat er für den Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung der Union nach der Bundestagswahl schon mal einen Wunschzettel der weiteren Freiheitsbeschneidungen im Innenministerium erarbeiten lassen.

Einer der Punkte aus dem Machwerk: Der Verfassungsschutz soll zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde, einer Art Polizei werden. Das hat es in Deutschland schon einmal gegeben und nannte sich Gestapo!

Nicht umsonst wurde nach dem Sturz des unmenschliche Hitlerregimes auf die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei gedrungen. Diese Trennung will Schäuble nun → mehr lesen…

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Leichtathletik-WM will Pressefreiheit beschneiden

Das Organisationskomitee der Leichtathletik WM in Berlin greift in die Pressefreiheit ein.

Die BOC, die Berlin Organising Committee GmbH, die die 12. IAAF Leichtathletik-WM (vom 15. bis 23. August in Berlin) organisiert, verlangt von den Journalisten, die aus dem Olympiastadion berichten wollen,  im Zuge der Akkreditierung eine „Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung“. Damit stimmt der Antragsteller der Überprüfung seiner Person durch LKA, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu.

Wer dazu sein Einverständnis nicht abgibt, bekommt keine Akkreditierung und darf nicht von der Leichtathletik-WM berichten. Damit greift eine privatwirtschaftliche Organisation wie die BOC tief in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Die Grünen und der Journalistenverband (DJV) verurteilen dieses Vorgehen und fordern die Abschaffung dieser Praxis:

Es geht nicht an, daß Journalisten

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Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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