Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…