Schlagwort: Schröder

Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen.

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidet für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau → mehr lesen…

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10 Jahre Hartz4 – Armut per Gesetz

Am 16. August 2002 stellte die Hartz-Kommission ihren Bericht vor.

Im französischen Dom in Berlins Mitte übergab Peter Hartz im August 2002 den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Diesen Bericht und die darin befindlichen Ideen zum Abbau des Sozialstaates nutze Schröder zur Ausarbeitung seiner „Agenda 2010“, die er im März 2003 im Bundestag vorstellte.

Versprochen wurde die Halbierung der Arbeitslosenzahlen. Geschafft wurde zwar eine Senkung der Arbeitslosenzahl von 3,7 Mio. im Juni 2002 auf 2,8 Mio. im Juli 2012, eine Halbierung ist das aber nicht. Dafür wurde aber der Sektor der prekären Beschäftigungen, also Minijobber, Zeitarbeiter und Hartz4-Aufstocker massiv ausgeweitet. Um den drohenden Abstieg in → mehr lesen…

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Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindene Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr lesen…

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Der Unsinn namens „Betreuungsgeld“

Familienministerin Schröder versagt mal wieder komplett.

Kristina Schröder erstaunt Beobachter immer wieder ob ihrer rückständigen, angestaubten Ansichten. Das wurde z.B. deutlich bei ihrer unsäglichen „Anti-Deutschenhass“-Kampagne, in der sie allen Ernstes behauptete, Deutsche könnten sich nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie dann ständig von Ausländern angepöbelt und bedroht würden. Im Gegenzug dafür kürzte sie munter Präventionsprogramme gegen Rechts.

Auch beim Thema Betreuungsgeld, besser bekannt als Herdprämie, wird die beschränkte Sicht der Kristina Schröder auf die Dinge allzu deutlich. Geht es nach ihrem Willen oder dem der CSU, dann sollen ab kommenden Jahr, wenn das Recht auf Kinderbetreuungsangebote rechtlich durchsetzbar wird, die Eltern 150 EUR pro Monat erhalten, die ihr Kind nicht in die Kita schicken. Mal abgesehen von der → mehr lesen…

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