Schlagwort: Schünemann

Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

  • Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
  • FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muß er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!)
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Arbeitgeber sollen auffällige Muslime melden

Das ist Integration nach Auffassung von Innenminister Schünemann.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wird mal wieder seinem Image gerecht. Laut, undurchdacht und populistisch, das ist Schünemann, wie er lebt und Politik macht. Ein Lautsprecher ohne Tiefgang.
Gerade seine Ausländerpolitik gibt immer wieder Grund zur Klage. Seine Abschiebepraxis von in seinen Augen unerwünschten Ausländern wurde zuletzt sogar vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Verfassungswidrig waren auch die von ihm angeordneten verdachtsunabhängigen Kontrollen in Moscheen.

Nun versucht sich Schünemann im Bereich Prävention zu profilieren. Und wen hat er sich da als Zielscheibe auserkoren? Man kann es sich fast denken: Die Muslime. Vermeintlichen Islamisten soll so früh wie möglich die Radikalisierung ausgetrieben werden, so seine neueste Offensive. Dafür hat Schünemann extra ein „Handlungskonzept Antiradikalisierung im Bereich → mehr lesen…

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Nds. Innenminister träumt von China

Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.

Innenminister Schünemann möchte eine flächendeckende Zensur im Internet einführen. So will er die Internet-Provider dazu verpflichten, ihren Kunden eine Filtersoftware zwangsweise aufzudrängen. Ohne Akzeptierung der Filtersoftware kommt kein Kunde mehr ins Internet.
Das ist Zensur, Herr Schünemann! Und nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten.

Als Begründung für derartige Pläne kommt wie immer entweder Terror oder wie bei Herrn Schünemann das Totschlagargument „Kinderpornografie“. Leider verrennt sich der nds. Innenminister genauso grandios wie es sonst nur sein Amtskollege in Berlin vermag. Ruhig nochmal über Ursache und Wirkung nachdenken.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden,  dann würden Niedersachsen und Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Kuba, Iran. Libyen, Nepal, Saudi-Arabien, Singapur, Syrien und → mehr lesen…

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