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Ehe für alle: Merkel tappt in die eigene Populismusfalle

28. Juni 2017 Informelles

Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.

Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und menschelnd – passierte es. Sie wurde u.a. zu ihrem Standpunkt zur „Homo-Ehe“, besser bekannt als Ehe für alle befragt. Normalerweise äußert sich die Kanzlerin derart, daß für sie persönlich zu einer Ehe zwingend Mann und Frau gehören. Homosexuelle Paare müssen also weiterhin auf die echte Ehe verzichten, nur weil Merkel sich das nicht anders vorstellen kann.

Merkels abermaliges Umschwenken

So war es zumindest bisher. Beim Gespräch mit der Brigitte-Redaktion rutschte → mehr lesen…

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Wird der Soli jetzt abgeschafft?

17. Mai 2017 Informelles

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

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NRW-Wahl: Ausgangslage, Prozente & Prognose

14. Mai 2017 Informelles

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die kleine Bundestagswahl im Westen der Republik. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Landtagswahl aus.

Heute wählt sich Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen den farblosen Herausforderer Armin Laschet (CDU), so stellt für die Wähler in NRW das Duell offiziell dar.

Doch der wahre Kampf heute heißt Merkel gegen Schulz. Wird SPD-Kanzlerkandidat nach dem schlechten Abschneiden im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage seiner Partei in Folge hinnehmen und damit das Bröckeln seiner Chancen auf das Kanzleramt hinnehmen müssen? Darum geht es in Wirklichkeit. Der Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird deshalb bundesweit mit großer Spannung erwartet.

Über 13,1 Millionen Wähler sind aufgefordert, → mehr lesen…

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Andrea Nahles, das BGE und die Gerechtigkeitslüge der SPD

10. Mai 2017 Informelles

Bundesarbeitsministerin Nahles versteht das Bedingungslose Grundeinkommen, zieht jedoch die falschen Schlüsse.

Andrea Nahles ist derzeit Bundesarbeitsministerin. Als diese Postenvergabe im Dezember 2013 bekannt wurde, konnte man nur ungläubig staunen. Ausgerechnet Nahles, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, im Sinne von einem Job in der freien Wirtschaft oder als Selbständige, soll nun über das Schicksal der Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entscheiden. Ein Treppenwitz der Politik.

Nahles Lebenslauf

Mit ihrem Lebenslauf sollte es Nahles unter allen Umständen vermeiden, mal selbst zur „Kundin“ eines Arbeitsamtes zu werden. Direkt nach dem Studium startete Nahles ihre Laufbahn durch die SPD. Mit Hartnäckigkeit und zuweilen unerträglicher Präsenz schaffte sie es bis ins Ministerium für Arbeit und Soziales.
Für eine effektive Arbeitsvermittlung → mehr lesen…

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SH-Wahl: Alles offen im Land zwischen den Meeren

5. Mai 2017 Informelles

Am kommenden Sonntag wählt Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament.

Im nördlichsten Bundesland, zwischen der Nord- und Ostsee gelegen, geht es sprichwörtlich stürmisch zu. Das trifft nicht auf das Wetter zu, auch politisch dürfte am kommenden Wochenende durchaus eine steife Brise aufkommen. Denn wenige Tage vor der Wahl zum neuen Landtag ist noch alles offen. Wird die bisherige Regierung aus SPD, SSW und Grüne weiter machen können oder schafft die CDU zusammen der FDP die Regierungsübernahme? Die Umfragen geben dazu kein endgültiges Bild. Überraschungen am Wahlabend sind also möglich.

Die Ausgangslage

Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein wurde zuletzt im Jahr 2012 gewählt. Damals wurde die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion, dicht gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent. Viel genutzt → mehr lesen…

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