Schlagwort: SPD

De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. → mehr lesen…

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Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei ihr organisierten Bahnmitarbeiter in Tarifverhandlungen mit der Bahn vertreten dürfen. So sieht es der Artikel 9 im Grundgesetz vor und so → mehr lesen…

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Wahl in Bremen: Prognose, Hochrechnungen und Ergebnis

Heute wählt Bremen eine neue Bürgerschaft.

500.000 Wähler in Bremen und Bremerhaven sind heute aufgerufen, ihre Stimmer für die Wahl einer neuen Bürgerschaft in eine der zahlreichen Wahlurnen zu werfen. Bis 18 Uhr heute Abend sind die Wahllokale noch geöffnet.

Eine echte Leidenschaft konnte der Wahlkampf nicht entwickeln. Und so dürfte es den meisten Menschen außerhalb des kleinen Bundeslandes bisher völlig entgangenen sein, daß die Bremer heute wählen. Zu klar und absehbar erscheint der zu erwartende Ausgang der Bürgerschaftswahl.

Die ewige Regierungspartei SPD

Seit fast 70 Jahren stellt die SPD im Bremer Parlament den Regierungschef. Seit 2005 sitzt Jens Böhrnsen (SPD) hinter dem Schreibtisch des Bürgermeisters im Rathaus am Bremer Marktplatz. Böhrnsen ist Chef einer Koalition aus SPD und Grüne. → mehr lesen…

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1 Jahr GroKo

Schwarz-Rot lähmt das Land.

Pünktlich zu Weihnachten beginnt man, sich im Schein der Lichterketten Geschichten zu erzählen. Und so tat es auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD (GroKo) als sie sich am 17. Dezember 2014 selbst für ein Jahr Regierungszeit feierte. Über ein Jahr regiert nun schon dieses Bündnis und die Ergebnisse, die in diesen 12 Monaten erzielt wurden, scheinen eher einem Gruselmärchen zu entstammen.

Die GroKo lähmt das Land, denn ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Union kann nur bestehen, wenn man sich in der Koalition immer wieder auf den kleinsten Nenner verständigt. Wo Entscheidung und klare Aussage gefordert wäre, einigt man sich auf Kompromisse. Und selbst deren Lebensdauer ist arg begrenzt. Dies mußte man schon aus der → mehr lesen…

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