Schlagwort: SPD

Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rethorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Authismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

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Sarrazin: Der Schatten auf der SPD

Der gestoppte Partei-Ausschluß von Sarrazin wird zur Belastung für die SPD.

Thilo Sarrazin, der im letzten Jahr mit seinen literarischen Ergüssen für viele Diskussionen und hauptsächlich für seinen persönlichen Profit gesorgt hatte, sollte für den Inhalt seines Machwerkes aus der SPD ausgeschlossen werden. Die SPD-Spitze setzte dafür ein Ausschlußverfahren in Gang. Die Parteibasis war befriedet.

Am vergangenen Osterwochenende erlebte Sarrazin nun seine parteiliche Wiederauferstehung. Die SPD-Führung stellte überraschend das Partei-Ausschlußverfahren ein. Man habe sich -ohne einen Deal- darauf geeinigt, daß Sarrazin Mitglied bei den Genossen bleiben darf, so die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sarrazin hätte vorher in einem persönlichen Gespräch mit der Schiedskommission versichert, daß es weder seine Absicht war, Migranten zu diskriminieren, noch die Grundsätze der SPD zu verletzen. Und → mehr lesen…

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Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Einstürzende Altbauten

Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück.

Dieter Althaus, exMinisterpräsident des Freistaates Thüringen und CDU-Landeschef, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
Endlich hat auch Althaus sich den Realitäten gebeugt und die Konsequenzen aus den erdrutschartigen Verlusten bei den Landtagswahlen am Wochenende gezogen. Die CDU hatte knapp 12 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit verloren. Die Thüringer wollten eines auf jeden Fall und das war die Abwahl von Althaus.

Damit bringt Althaus den laufenden Koalitionsdeals in Thüringen neue Möglichkeiten. Durch seinen überfälligen Rücktritt ist jetzt eine große Koalition zwischen SPD und CDU wieder möglich geworden.
SPD-Sitzenkandidat Matschie hatte vor der Wahl eine Stützung des System Althaus immer ausgeschlossen. Durch dessen Abgang braucht er dieses Versprechen schon mal nicht zu brechen. → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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