Schlagwort: SPD

Jörg Tauss zum Eintritt in die Piratenpartei

Interview mit Jörg Tauss zu seinem Eintritt in die Piratenpartei.

Aus Protest gegen die Abstimmung seiner SPD-Bundestagsfraktion zum Internetsperren-Gesetz am Donnerstag letzter Woche hat Jörg Tauss, Obmann der SPD im Budestagsausschuss „Neue Medien“, seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Gleichzeitig verkündete er seinen Beitritt zur Piratenpartei. Bis zu den Bundestagswahlen wird Tauss daher der erste Abgeordnete der Piraten im deutschen Bundestag.

Hier gibt Tauss dazu ein Interview:

Quelle: YouTube

Man darf gespannt sein, ob bzw. wieviele Piraten nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden.
Wer die Piraten dabei unterstützen möchte, daß sie überhaupt für die nächste Wahl zugelassen werden, sollte sich hier das für seinen Wohnort korrekte Formular downloaden. → mehr lesen…

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Freut euch! Es ist Wahlkampf.

Und wir bekommen die Geschenke.

Daß wir diese selbst über unsere Steuern bezahlen müssen, davon lassen uns jetzt mal nicht beeindrucken und das trübt auch nicht die Feierlaune. 🙂
Jetzt gibt es erstmal Geschenke und bezahlt wird später, gibt es alles auf Pump.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor aus einem Land hinter dem großen Teich als Anfang der weltweiten Finanzkrise. Kredite über alles, sind ja nur Buchwerte. Aber egal, wird schon gutgehen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich ja nicht. Und niemand macht den gleichen Fehler zweimal hintereinander. Oder?

Uns Angie schmeißt also mit der Kohle nur so um sich und nennt ihr Treiben ganz stolz Konjunkturpaket II. All diese schönen Sachen sollen wir von ihr bekommen:

  • Senkung des Eingangssteuersatzes
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Und Tschüß

Das kam zwar gestern für alle Beteiligten etwas überraschend, hatte Clement doch noch am Montag über seinen Anwalt ExBundesinnenminister Schily eine Quasi-Entschuldigung für sein parteischädigendes Auftreten verbreiten lassen, paßt aber sehr gut zu seiner Persönlichkeit.

Seine eigene Meinung geht ihm über alles. Fehler machen immer nur die anderen. Seine nunmehr exParteifreunde kritisierten schon mal mehr oder weniger öffentlich seine „unerträgliche Arroganz“ und bezeichneten ihn als „Graf Rotz„.

Wer im Dienste der Atomindustrie so weit geht, seine eigene Partei zu schädigen, hätte schon längst rausgeworfen gehört. Wenn Clement jetzt selbst seinen Parteiaustritt verkündet, dann kann die SPD eigentlich nur aufatmen. Ein Querulant weniger.
Und nach seinem Austritt wird er auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf das ihm zustehende Maß → mehr lesen…

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Neues BKA-Gesetz vor dem Aus

Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD 😉

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, → mehr lesen…

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Ypsilanti Wahl doch noch gescheitert

Die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen läßt weiter auf sich warten.

Andrea Ypsilanti (SPD) wird sich morgen nicht zur Wahl stellen, nachdem heute 4 Fraktionsmitglieder ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt haben. Damit reichen die Stimmen nicht mehr für die Wahl von Andrea Ypsilanti zur neuen hessischen Ministerpräsidentin.

Ursprünglich wollte die SPD eine Koalition mit den Grünen eingehen. Der Koalitionsvertrag dafür wurde bereits am 24. Oktober festgezurrt. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten wollte die rot-grüne Koalition dann mit Hilfe der Stimmen der Partei Die LINKE die erforderliche Mehrheit erringen.

Dieser Plan ist nun gescheitert, da die rot-grüne Koalition zusammen mit den LINKE-Stimmen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen gehabt hätte.

  • Wie die politische Zukunft von Andrea Ypsilanti aussieht, ist
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