Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet
Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.
Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:
Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.
Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:
→ mehr lesen…Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen. Das, was das Kabinett beschließt, könnte