Schlagwort: SPD

Links des Tages

Deutschland im Halbfinale Olé, olé 🙂
Und es war Sommer

Demonstration militärische Stärke
Israel übt Angriff auf den Iran

Als Rektion auf die neuen Abschieberegeln für illegale Einwanderer in der EU will Venezuela den Ölhahn zudrehen
Chávez droht EU mit Ölboykott

Signal an die neue kubanische Regierung
EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Wie die CDU versucht, den Grünen Stimmen zu klauen und wie einige schon von neuen Atomkraftwerken alpträumen
Wieso die Schwarzen ergrünen

Die SPD will nach Steinmeiers China-Reise einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, Grünen und FDP im Menschenrechtsausschuß des Bundestags plötzlich nicht mehr unterstützen. Dabei gehts es um Streit um den Ungang mit Tibet.
Allein mit dem Tibet-Antrag

Vor 60 Jahren wurde die D-Mark eingeführt
Ein Glück, → mehr lesen…

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Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:

Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.

Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:

Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen. Das, was das Kabinett beschließt, könnte

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Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

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Koalitionskrach wegen Armutsbericht

Der neue Armutsbericht hat zu einem neuerlichen Streit in der Koalition um die Steuerpolitik geführt.

13 Prozent der Einwohner Deutschlands sind arm, d.h. sie verdienen weniger als 781 EUR netto. Weitere 13 Prozent bleiben nur durch staatliche Unterstützung von der Armut verschont. Die Lücke zwischen Arm und Reich ist größer geworden, die Mittelschicht wird immer kleiner. Das sind die Inhalte des neuesten Armutsberichts der Bundesregierung.

Schon werden Stimmen in der CDU laut, die diese Mittelschicht entlasten wollen. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, fordert:

Der Staat muß die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst droht die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gelten. Außerdem muß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

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Schon wieder eine Diätenerhöhung?

Die Union und die SPD wollen eine weitere Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Erst im November wurden die Diäten das letzte Mal erhöht. Jetzt sollen diese aber nochmal um 6 Prozent angehoben werden, wenn es nach den Fraktionsvorständen von Union und SPD geht. Grund für diese außerplanmäßige Erhöhung soll der hohe Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sein.

Sollte diese Diätenerhöhung beschlossen werden, bekommt ein Bundestagsabgeordneter dann ab 01.01.2009 pro Monat 278 EUR mehr, insgesamt 7946 EUR. Zum Jahresanfang 2010 nochmal 213 EUR mehr auf dann insgesamt 8159 EUR pro Monat.

Quelle: Handelsblatt

Keine schlechten Summen, wenn man bedenkt, daß nicht gerade wenige ein halbes Jahr brauchen, um auf einen Nettoverdienst von 8.000 EUR zu kommen.

Ich kann das nur als maßlos → mehr lesen…

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