De-Mail: Der Staat liest mit

De-Mail absichtlich unsicher.

In Zeiten der Totalüberwachung durch in- und ausländische Geheimdienste, deren Spionage zwar wirkungslos, trotzdem aber ein massiver Eingriff in die Rechtes des Einzelnen ist, sehnt man sich gerade zu nach ein wenig Sicherheit. Solange man nicht zur Generation „Ich hab nichts zu verstecken“ zählt, hat man bei jeder versandten E-Mail zumindest das unbestimmte komische Gefühl der Überwachung im Nacken sitzen. Ein Gefühl, das Menschen, die in DDR aufgewachsen sind und unter der Überwachung durch die Stasi leiden mußten, nur allzu gut kennen. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist dieses Gefühl, das unweigerlich zu Unfreiheit und Selbstzensur führt, wieder da. Das war nicht das Ziel der friedlichen Revolution von 1989.

Da kommt der Versuch des Staates, die → mehr lesen…

USA, eine Bilanz

Wer ist das eigentlich, dieser amerikanische Freund?

Zu Zeiten des kalten Krieges schien alles einfach und so klar. Da waren die bösen Russen, die die Weltherrschaft anstrebten und alles unter ihre diktatorischen Fittiche bekommen wollten. Und da waren die guten Amerikaner, die alles unternahmen, um die bösen Russen in ihren Machtgelüsten einzudämmen. Der Kampf um Westberlin mit Luftbrücke und Viermächteabkommen war dafür ein beeindruckendes Beispiel. Kennedy rief den Menschen zu: „Ich bin ein Berliner.“

NSA

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, war aber offenbar jedes Mittel recht und so blühte die Spionage in Deutschland und ganz besonders in Berlin geradezu auf. Der Russe saß auf dem Brocken und der Amerikaner auf dem Teufelsberg in Berlin. Daß dabei auch schon damals → mehr lesen…

NSA-Überwachung ist wirkungslos

Datensammeln bringt keinen Nutzen beim Antiterrorkampf.

Die NSA hat das Internet kaputtgemacht, klagt derzeit Sascha Lobo, selbsternannter Interneterklärer, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und da hat er leider nicht ganz unrecht. Die gefühlte Unbeschwertheit und das Gefühl der Freiheit im Netz sind eindeutig dahin.
Doch auch schon vor dem Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten war man gut beraten, seine persönlichen Daten nicht allzu freigiebig im Netz zu verteilen. Facebook, WhatsUp und Co. seien da nur als negative Beispiele beim Umgang mit und der wirtschaftlichen Verwertung von ebendiesen persönlichen Daten der User genannt.

Im Vergleich mit der Totalüberwachung durch die NSA nehmen sich die Aktivitäten der sozialen Netzwerke natürlich geradezu lächerlich aus. Was ist schon das Scannen von irgendwelchen Partybildchen nach bekannten → mehr lesen…

Die Souveränität Deutschlands

Wie souverän ist Deutschland?

Die NSA-Affäre läßt immer wieder diese Frage aufkommen. Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän? Nach den 2 plus 4-Verträgen mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges sollte man eigentlich von der vollen Souveränität ausgehen können. So dachte man zumindest bisher. Doch die Realität sieht anders aus.

Die DDR war offiziell auch ein souveräner Staat. In Wirklichkeit war das ostdeutsche Regime aber nur ein Satelliten-Staat unter der Fuchtel Moskaus, der nach allen Regeln der Kunst beherrscht und ausgebeutet wurde, sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch im Spiel der großen Zwei. Nach Gorbatschows Annäherung an die Bundesrepublik war die DDR als „eigenständiger“ Staat Geschichte. Die Wiedervereinigung wurde möglich. Auch die anderen sozialistischen Bruderländer wurden in der Wendezeit um 1990 aus → mehr lesen…

Snowden will Bundesregierung helfen

Edward Snowden bietet Hilfe bei Aufklärung an.

Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat sich in Rußland mit Edward Snowden getroffen. Das Treffen fand unter höchster Geheimhaltung statt, um Snowden, der immer noch mit Haftbefehl durch die USA gesucht wird, nicht zu gefährden.

Laut Ströbele hat Edward Snowden in einem Brief angeboten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Generalbundesanwalt bei der Aufklärung der NSA-Spionage zu helfen. Eine Reise Snowdens nach Deutschland könnte allerdings nur unter der Voraussetzung geschehen, daß Deutschland ihm sofort Asyl gewährt, denn bei einer Ausreise aus Rußland würde Snowden seinen gegenwärtigen Status verlieren.

Eine Reise von Snowden nach Deutschland und die sofortige Schutzgewährung für den Whistleblower wird schon lange von vielen Datenschützern gefordert. Snowden hat die Affäre um die Machenschaften → mehr lesen…

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