Schlagwort: Stasi

Das kontrollierte Land.

Die Geschichte der Überwachung der BRD.

In diesem Jahr feiern die Deutschen, und vor allem die, die östlich der Elbe geboren sind, den 25. Jahrestag von Mauerfall und politischer Wende in der DDR. Doch die angestrebte politische Wende blieb in ihren Kinderschuhen stecken. Zu schnell wurde die kleine, wirtschaftlich geschwächte DDR vom großen Bruder BRD einverleibt, man kann auch sagen annektiert.

Die Aufarbeitung der Geschichte in beiden deutschen Staaten wurde seit dem Jahr 1990, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich und nur durch die westdeutsche Brille betrachtet, betrieben. Aufzuarbeiten gab es schließlich nur etwas im Osten. Der Westen war ja der Hort von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. So dachten auch viele Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Doch allzu schnell sollten → mehr lesen…

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BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. → mehr lesen…

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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stoppen!

Online-Aktion gegen das PNR-Abkommen.

Am 20. März tagt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Dann soll im Ausschuss über das umstrittene Fluggastdatenabkommen PNR mit den USA abgestimmt werden. Mitte April soll dann das Plenum abstimmen.

PNR steht für Passenger Name Record, d.h. die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA. Auch für innereuropäische Flüge sollen in Zukunft die Fluggastdaten auf Vorrat gespeichert werden. Diese Daten sollen 15 Jahre gespeichert werden. Selbst die Speicherung von Passagier-Informationen bei Reisen mit anderen Transportmitteln, wie mit der Bahn, wird derzeit diskutiert. Das würde die Totalüberwachung des Reiseverkehrs bedeuten. So penibel sammelte nicht mal die Stasi Daten.

Bis zu 20 Datensätze werden derzeit schon an die USA übermittelt. Darunter der Passagiername, die Abflugdaten, Bonus- und Vielfliegerdaten, Namen → mehr lesen…

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Ist Gauck der richtige Kandidat?

Die Stimmen mehren sich, die Gauck für nicht geeignet halten.

Nach dem sich der Staub rund um den Rücktritt von Wulff, um den kümmert sich nun die Staatsanwaltschaft Hannover, und die unwürdige Kandidatenkür für die nun anstehende Bundesversammlung gelegt hat, wird der Blick wieder etwas klarer und man kann sich einmal näher damit beschäftigen, wer da eigentlich auf den Schild gehoben wurde. Der gemeinsame Kandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, diese ungewöhnliche Parteienverbindung wird auch gern als die „Nationale Front der BRD“ verspottet, soll Joachim Gauck sein. In der Pressekonferenz, in der Merkel -mit der Faust in der Tasche-  Gauck als gemeinsamen Traumpräsidenten vorstellen mußte, dazu war sie vorher von der FDP quasi gezwungen worden, wurden vorallem Gaucks → mehr lesen…

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Volkszählung 2011 startet

Die Volkszählung  „Zensus 2011“ in Deutschland geht in die heiße Phase.

Das Land der Erfinder der Bürokratie und der Aktenordner mußte sich offenbar eingestehen, daß man doch nicht alles perfekt erfasst hat und statistische Lücken entstanden sind. Man kann auch sagen: Die offiziellen Zahlen vieler Behörden sind totaler Mist.
Das läßt auch die mit großem Getöse eingeführten elektronischen Reisepässe und Personalausweise noch einmal in ganz besonderem Licht erscheinen. Wozu muß man Fingerabdrücke abgeben, wird mit RFID-Chips zum gläsernen Bürger und muß dafür noch exorbitant hohe Gebühren (Paß 59 EUR, Perso 28,80 EUR) bezahlen, wenn die nicht mal wissen, wie man heißt und wo man wohnt?

Doch trotzdem läuft der Laden -sprich das öffentliche Leben-  seit vielen Jahren einfach weiter, ohne → mehr lesen…

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