Schlagwort: Stasi

LINKE toleriert Merkel

Die Linke unterstützt die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten.

Bei der gestrigen Wahl zum Bundespräsidenten hat es die Linke geschafft, daß der Kandidat von Merkel am Ende die Wahl gewonnen hat. Dabei hätte bereits im ersten Wahlgang alles klar sein können. Hätte die Linke da schon für Gauck gestimmt, wäre dieser Bundespräsident geworden. Das Fiasko für Schwarz-Gelb wäre vernichtend gewesen.

Nun ist aber auch das demokratische Recht der Linken, daß sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Und die schlug sich gar nicht so schlecht. Frau Dr. Lukrezia Jochimsen erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei mehr als man erwarten konnte. Das war ein echter Achtungserfolg, sowohl für die Demokratie als auch für die Linke und ihre Kandidatin.
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Spitzelvorwürfe auch gegen Edeka und Plus

Neben Lidl sollen auch die Supermarktketten Edeka und Plus ihre Mitarbeiter ausspioniert haben. Das berichtet der Stern:

So lägen Protokolle eines Sicherheitsunternehmens vor, das 2006 für den Discounter Plus und die Supermarktkette Edeka gearbeitet habe. Auch in diesen Protokollen würden wie bei Lidl detailliert private Angelegenheiten von Mitarbeitern in den Filialen festgehalten.

Wie bei Lidl seien die Spitzel in den Märkten offiziell als Ladendetektive aufgetreten, tatsächlich seien sie aber auch mit dem Ausspähen der Mitarbeiter beschäftigt gewesen,

Quelle: Handelsblatt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Überwachung am Arbeitsplatz als Regelfall.

Die jetzt bekanntgewordenen Fälle sind erst die Spitze des Eisberg. Schuld sind die technischen Möglichkeiten. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten reizen manchen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zu überwachen.

Er erneuerte seine Forderung, Regelungen → mehr lesen…

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Seehofer erwacht aus Winterschlaf

Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat seinen Winterschlaf beendet und nun auch mal Stellung zu den Vorgängen beim Lebensmitteldiscounter Lidl genommen.

„Der Vorfall mache deutlich, dass ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nötig sei,

schreibt Seehofer in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Zusätzlich forderte er einen schärferen gesetzlichen Schutz der Arbeitnehmer.

„Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen. Das Vorgehen von Lidl sei inakzeptabel. Die scheinbar systematische Bespitzelung von ahnungslosen Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte. Das Datenschutzgesetz verbiete eindeutig die heimliche Überwachung von Mitarbeitern. Die Bespitzelung und das Ausschnüffeln der Privatsphäre einiger Mitarbeiter bis hin zur Toilette seien ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und verletzten darüber hinaus

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Stasimethoden bei Lidl

Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ seine Mitarbeiter offenbar systematisch überwachen. Versteckte Kameras und seitenweise Abhörprotokolle, die dem Stern vorliegen, zeugen davon. Das Bespitzeln hatte offensichtlich Methode bei Lidl. So wurden private Gespräche notiert und die Lebenssituationen und Arbeitsweisen der Angestellten beleuchtet.

Lidl bestätigt die Existenz der Protokolle. Die Berichte würden allerdings „nicht der Mitarbeiterüberwachung, sondern der Feststellung eventuellen Fehlverhaltens“ dienen. Von Datenschutz und Grundgesetz hat Lidl wohl noch nie etwas gehört.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte übt jedenfalls heftige Kritik an Lidl:

„Ich gehe davon aus, dass, wenn solche Vorgänge bekannt werden, die zuständige Datenschutzbehörde tätig wird und Ermittlungen einleitet.“

Quelle: Stern.de

achtung.gif Nachtrag: Das baden-württembergische Innenministerium hat jetzt eine Überprüfung der Vorfälle beim Lebensmitteldiscounter Lidl angekündigt. Eine Sprecherin des Stuttgarter Innenministeriums sagte: → mehr lesen…

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