Schlagwort: Steuer

Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Ein Gutachten kommt jetzt zu diesem Ergebnis.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, daß die Vereinbarung des neuen und hoch umstrittenen Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz klären soll. Dieses Gutachten kommt zu der Auffassung, daß der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist.

Seit Anfang Januar hat sich die GEZ-Gebühr einen neuen Namen gegeben. Die monatliche Zwangs-PayTV-Gebühr, die von der GEZ im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender eingezogen wurde, heißt nun Rundfunkbeitrag.
Neu ist auch, daß nun quasi jedermann zur Kasse gebeten wird. Egal, ob ein Fernseher vorhanden ist oder nicht, die Haushaltsabgabe trifft jeden. Auch auf die Unternehmen kommen zum Teil drastische Mehrbelastungen zu. Zwar haben alle Angestellten und Chefs ja bereits über ihre Haushaltsabgabe den Rundfunkbeitrag bezahlt, doch die → mehr lesen…

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Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält steuerfreies Vererben von Betriebsvermögen für verfassungswidrig.

Das dürfte das Ende für die sogenannten Cash-GmbH bedeuten. Mit diesem Trick war es bisher möglich, quasi steuerfrei Geld an die eigenen Kinder zu verschenken. Dafür wurde Bargeld in einer neugegründeten GmbH angelegt und die Anteile an dieser GmbH dann weiterverschenkt.

Solche Steuerlücken sind zwar vom Gesetzgeber nicht gewollt, doch passiert es mit trauriger Regelmäßigkeit immer wieder, daß sich Gesetze in der Praxis ganz anders entwickeln als das im stillen Kämmerlein der Politiker angedacht war. So wurde z.B. mehrfach an den Hartz4-Gesetzen geschraubt, weil sich die „gierige Almosenempfänger“ auf ihre Rechte beriefen. Das Recht von jugendlichen Hartz4-Empfängern auf eine eigene Wohnung wurde von der Politik ganz schnell wieder kassiert, nachdem man → mehr lesen…

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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen → mehr lesen…

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Rettungsschirm für FDP gescheitert

Seehofer läßt Steuersenkungsballon platzen.

Es war alles so schön ausgedacht. Und so vorhersehbar. Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) verkünden, daß die Steuern doch gesenkt werden sollen. Zwar erst 2013 und ganz zufällig in zeitlicher Nähe zu den nächsten Bundestagswahlen, falls Schwarz-Gelb überhaupt solange durchhält, aber immerhin. Die FDP hat sich durchgesetzt. Man darf sich als Wähler wieder auf die Liberalen verlassen. Toll. Endlich Harmonie in Zeiten der Krise.

Bäng – da platzt auch schon der schöne Ballon und all die heiße Luft entweicht schlagartig. Horst Seehofer, Chef der CSU und Mitkoalitionär der schwarz-gelben Bundesregierung, will das Schmierentheater nicht mitspielen. Die angedachte Reduktion der sogenannten kalten Progression durch Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkomensteuer ist mit der CSU gar → mehr lesen…

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E.on will Geld wegen Atomausstieg

Atomkonzern E.on will Milliardenentschädigung vom Staat.

Energiekonzern E.on will Milliardenzahlungen vom deutschen Staat einklagen. Es geht dabei um mehrere Mrd. EUR Schadenersatz, die E.on aus Ausgleich für den beschlossenen Atomausstieg haben will.
Ausgerechnet Schwarz-Gelb hat den Atomkonzernen den Geldhahn zugedreht. Zwar versiegen die Geldquellen erst in paar Jahren, aber man darf ja trotzdem beleidigt sein und schon mal den Klageweg beschreiten. Und wenn man schon mal dabei, geht man auch gleich noch gegen die Brennelementesteuer vor. E.on-Vorstandschef Teyssen rechnet laut eigener Aussage fest damit, diese Steuer zurückzubekommen. Zuzüglich Zinsen versteht sich.

Wie dreist kann man eigentlich sein? Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne mit jedem Atomkraftwerk einen Gewinn von 1 Mio. EUR pro Tag eingefahren und die Kosten für die Energiegewinnung aus → mehr lesen…

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