Schlagwort: Steuern

Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

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Der Fall der Alice Schwarzer

Bei Geld hört die Glaubwürdigkeit auf.

Alice Schwarzer hat ihre Verdienste, die sind ihr unbenommen. Und die bleiben ihr, auch wenn sie jetzt forciert ihre Selbstdemontage betreibt.

Am vergangenen Wochenende kam heraus, daß auch Alice Schwarzer Geld auf Konten in der Schweiz gebunkert und die dabei erzielten Zinsen den deutschen Steuerbehörden verschwiegen hat. Das ist Steuerhinterziehung und eine Straftat. Doch das deutsche Strafrecht meint es gut mit reichen Sündern. Entgegen dem Vorgehen bei anderen Straftaten gibt es beim Steuerstrafrecht die Möglichkeit, sich durch Selbstanzeige etwaigen Strafen zu entziehen. Man zahlt die hinterzogenen Steuern samt Zinsen und Säumniszuschlag nach (aber nur für die letzten 10 Jahre, alles andere gilt als verjährt) und bleibt sonst straffrei. Reiche haben es eben gut. → mehr lesen…

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GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muß sich ja in → mehr lesen…

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Schulessen bald teurer als Fastfood

Absurdistan: Auf Schul- und Kantinenessen werden 19 Prozent MwSt. berechnet, im Imbiss nur 7 Prozent.

Bislang galt für Kantinenessen und somit auch für Schulessen: 7 Prozent für die Zubereitung, 19 Prozent Mehrwertsteuer für die Ausgabe.
Diese Regelung wurde klammheimlich gemacht, so wie es Merkel immer bei unliebsamen Themen macht. Jetzt ist es auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums also so, daß das „ernährungsmäßig so wertvolle“ Essen in einem Imbiss bei der Mehrwertsteuer besser dasteht.

Die ganzen Sonntagsreden der letzten Jahre zum Thema Schulessen und dessen Wichtigkeit für die gesunde, regelmäßige Ernährung der Kinder und Jugendlichen wurden mit einem Wisch erledigt.

Fastfood

Hamburger, Currywurst und Döner – so stellt sich die jetzige Bundesregierung offensichtlich ein optimales Schüleressen vor. Denn gerade die Schüler, → mehr lesen…

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