Schlagwort: Steuern

Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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Spendenaufruf für CDU/CSU+FDP

Wer heute Steuersenkungen verspricht, kann nicht rechnen.

Deutschland hat zur Zeit eine Staatsverschuldung von über 1.600 Mrd. EUR. Trotzdem versprechen CDU/CSU und FDP im Falle ihres Wahlsiegs Steuersenkungen.
Da ich mir nicht vorstellen kann, daß der gemeine Politiker von Union oder FDP wissentlich und willentlich seine Wähler anlügt 😉 , gehe ich davon aus, daß es bei denen mit dem Rechnen etwas hapert.

Deshalb dieser Spendenaufruf:

taschenrechner1

Jeder hat sicherlich noch den einen oder anderen Taschenrechner bei sich rumliegen, den er nicht mehr unbedingt benötigt. Die Union und die FDP haben diesen aber bitter nötig. Er muß auch nichts besonderes können. Die Grundrechenarten reichen völlig aus 😉

Also nochmal: Taschenrechner für Union und FDP. Damit sie Ihre Wahlkampflügenversprechen mal → mehr lesen…

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Zahl des Tages: 5 Mrd. EUR

5.000.000.000 EUR

So viel Geld hat die Lobby der Autobauer nun vom deutschen Steuerzahler bekommen. Im Zuge der Abwrackprämie, die von Koalitionskreisen gern zur Umweltprämie umgedichtet wird, wurde jedem Autokäufer 2.500 EUR vom Staat überwiesen, wenn er sein neun Jahre altes Auto verschrottet hat, ob wirtschaftlich sinnvoll oder nicht, und sich dafür ein neues gekauft hat, ob aus deutscher Produktion oder nicht, ob schadstoffärmer als das alte oder nicht. Alles völlig egal. Hauptsache die Autohäuser waren voll und die Lager der Autobauer jetzt wieder leer.

5 Mrd. EUR hat das den Steuerzahler gekostet. Doch damit hat er noch nicht die komplette Rechnung bezahlt, die ihm das Kabinett Merkel eingebrockt hat. Die Folgen durch diesen sinnlosen Eingriff in den Markt werden → mehr lesen…

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CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

Diese Charaktereigenschaft → mehr lesen…

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Abwrackprämie wird für Steuererhöhungen sorgen

Ökonomen warnen vor Steuererhöhungen wegen der Abwrackprämie.

Kaum hat die Bundesregierung beschlossen, das Budget für die Abwrackprämie auf maximal 5 Mrd. EUR zu erhöhen, schon werden die Stimmen lauter, die vor deshalb nötigen Steuererhöhungen warnen.

Führende Ökonomen sind der Meinung, daß die Abwrackprämie durch ihre wettbewerbsverzerrende Wirkung nicht in der Lage sein wird, zur Selbstfinanzierung beizutragen. Ganz im Gegenteil. Die Prämie greift völlig unnötig in einen Markt ein und zerstört Arbeitsplätze bei bestimmten Teilen des Automarktes, wie Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Auch der Gebrauchtwagenmarkt existiert praktisch nicht mehr, zumindest nicht unter  dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Rentabilität.
Doch auch für die Autohäuser, die zur Zeit unter einem Käufer-Ansturm „leiden“, wird der große Katzenjammer noch kommen. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie wird der → mehr lesen…

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