Schlagwort: Steuerzahler

So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

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Die Folgekosten der Atomkraft

Das Ende des Verursacherprinzips. Atomkonzerne wollen sich aus der Verantwortung stehlen.

Seit Jahrhunderten gilt unter ehrlichen Kaufleuten das Verursacherprinzip. „Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen“ ist das geflügelte Sprichwort für eine Selbstverständlichkeit. Wer immer Kosten verursacht, der muß sie am Ende auch bezahlen. So läuft das unter unter ehrbaren Menschen.

Die Atomkonzerne sind jedoch ganz offensichtlich weder ehrbar noch ehrliche Kaufleute. Sie wollen die Kosten, die die Nutzung der Kernenergie verursacht hat, der Allgemeinheit aufhalsen. Sie verfahren nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Kosten und Risiken vergesellschaften“. Die Bundesregierung ist ihr dabei behilflich.

Abrißkosten

Einige der jahrzehntealten, schrottreifen Atommeiler wurden in Deutschland bereits stillgelegt. Die restlichen werden bald folgen. Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich mußte das Ende der Nutzung der → mehr lesen…

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Mietwagen-Anbieter Budget insolvent

Da reichte das Budget wohl nicht mehr – Budget musste gestern Insolvenz anmelden.

Die Krise trifft immer weitere Teile der Wirtschaft. Selbst Mietwagen-Anbieter sind nicht mehr sicher. Gestern musste der fünftgrößte der Branche in Deutschland Insolvenz anmelden. Der Geschäftsbetrieb von Budget soll aber vorerst uneingeschränkt weitergehen. 150 Filialen mit rund 650 Mitarbeitern sind betroffen.

Wie der vorläufige Insolvenz mitteilte, brauchen sich die Mitarbeiter wohl keine allzu großen Sorgen um ihre Jobs machen, denn noch am Tag der Insolvenzbeantragung hätten sich bereits Bewerber gemeldet, die Budget übernehmen wollen. Die ersten Verhandlungen dazu werden zügig aufgenommen. In welcher Form und mit wievielen Standorten und Mitarbeitern dann weitergemacht werden kann, wird die Zukunft zeigen müssen.
Als Grund für die Insolvenz von Budget wurde → mehr lesen…

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