Schlagwort: Stopp

TTIP: Alles noch viel schlimmer.

US-Regierung will künftig EU-Gesetze bestimmen.

Man kann es nicht mehr hören: TTIP sei ja so gut für die Menschen. Alles werde besser und tausende neue Arbeitsplätze werden entstehen. Der Wohlstand bricht aus – durch TTIP. Und die Umwelt- und Lebensmittelstandards sich auch gar nicht bedroht.

Diese hohlen Phrasen werden seit Monaten gebetsmühlenartig von Politik und Wirtschaft abgesondert, zuletzt beispielsweise von der deutschen Autoindustrie oder vom Regierungssprecher Seibert.

Gabriel

Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der vor der Wahl noch gegen TTIP und CETA war, kann nun gar nicht verstehen, was die Menschen gegen das Handelsabkommen haben könnten. Die Deutschen sind halt besonders hysterisch → mehr lesen…

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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Der Bund lehnt weitere Milliarden-Zahlungen ab.

Paukenschlag für das Projekt Stuttgart 21. Die Bundesregierung lehnt weitere Milliardenausgaben ab. Die Bahn wird gedrängt, Alternativen zu prüfen.

Ein Dossier des Verkehrsministeriums kommt zu dem Schluß, daß die Baukosten für Stuttgart 21 erheblich aus dem Ruder laufen werden. Statt der bisher von der Bahn AG genannten 4,5 Mrd. EUR wird der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs wohl eher 6,8 Mrd. EUR kosten. Außerdem ist bereits jetzt abzusehen, daß der Bau frühestens 2024 fertig wird. Und damit 4 Jahre später als bisher geplant.

Der Bund lehnt die Übernahme von weiteren Kosten kategorisch ab. Im Dossier des Verkehrsministeriums wird die Arbeit von Bahnchef Grube massiv kritisiert. Es gebe eine Vielzahl Risiken und der Zeitplan sei → mehr lesen…

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Doch keine Diätenerhöhung?

SPD-Fraktionschef Struck will angeblich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Offenbar plagt ihn das Gewissen. Oder ist er doch vom Sturm der Entrüstumng beim Wahlvolk überrascht worden? Struck will sich einem Zeitungsbericht nach doch nochmal mit Unions-Fraktionschef Kauder zusammensetzen und das Thema besprechen. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt werden.

Teile der SPD-Fraktion haben Struck offenbar dazu gedrängt, nachdem sie angekündigt hatten, gegen die Diätenerhöhung stimmen zu wollen. Allein ein Drittel der NRW-SPD-Abgeordneten wollen mit Nein stimmen.

Auch Teile der CDU-Fraktion erwachen aus ihrem Tiefschlaf und haben ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Diäten erklärt. In der letzten Sitzung des Unionfraktionsvorstandes soll es zu einem heftigen Streit über das Thema gekommen sein.

Quelle: Handelsblatt

Da sieht man mal wieder, wie weit → mehr lesen…

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