Anzeige wegen freiwiller Waffenabgabe

Polizei zeigt einen Goslarer an, weil der freiwillig eine Schußwaffe abgibt.

Der Mann aus Goslar war dem Aufruf zur freiwilligen Abgabe von Schußwaffen gefolgt. Die Waffe gehörte seinem verstorbenen Vater und er wollte diese jetzt nicht mehr haben. Mit den Worten „So etwas will ich nicht im Haus haben, ich habe zwei Kinder“ brachte er eine Walther P08, ein Pistolentyp, der bei der Deutschen Armee im 1. und 2. Weltkrieg als Standardpistole in Gebrauch war, zur Polizei Goslar.
Die nahm die Pistole entgegen und hatte nichts besseres zu tun, als den Mann anzuzeigen. Er hatte sich wegen des für ihn verbotenen Führens einer Waffe strafbar gemacht!

Das sind mal wieder die Spitzfindigkeiten im deutschen Recht, die dem Goslarer hier zur → mehr lesen…

Strafanzeige gegen Verantwortliche des Atomlager Asse

Die Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Atomlagers Asse gestellt.

Im Atomlager Asse, das von der Helmholtz-Gesellschaft und dem Landes-Bergbauamt betrieben wird, kam es jahrzehntelang und offenbar mit Wissen der Betreiber zu Verletzungen der rechtlichen Regelungen. Die Helmholtz-Gesellschaft untersteht dem Bundesforschungsministerium von Frau Schavan.

Folgende Ungesetzlichkeiten wurden bisher aufgedeckt:

  • jahrelange Vertuschung der Zustände
  • bereits frühzeitige Einlagerung von Kernbrennstäben, obwohl Asse nur für mittel- und schwachstrahlenden Atomabfall zugelassen ist
  • jahrelanger ungenehmigter Umgang mit radioaktiver Lauge
  • Unterdrückung der Erkenntnisse zum Laugeneintritt seit 1967(!)

Das Märchen von der Asse*

Bundesumweltminister Gabriel bezeichnet die Zustände in Asse als „Super-GAU der Endlagerdebatte“. Die Suche nach einer Endlagerstätte wird dadurch massiv erschwert.

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Weltweit existiert bisher noch keine → mehr lesen…