Schlagwort: Subventionen

Ein Jahr nach den Bauernprotesten: Was hat der Aufstand auf den Straßen gebracht?

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Terror durch Landwirte auf Deutschlands Straßen gegen den Abbau von liebgewonnenen Subventionen.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Bauernproteste in Deutschland: Mit Traktoren blockierten Landwirte Straßen, Autobahnen und Versorgungswege, um gegen politische Maßnahmen wie die Reduzierung von Agrar-Dieselsubventionen und strengere Umweltauflagen zu protestieren. Die Bilder brennender Reifen, aufgebrachter Landwirte und der massiven Polizeieinsätze beherrschten tagelang die Nachrichten.

Doch was bleibt ein Jahr später von diesem Aufstand? War der Protest ein Erfolg, oder schadete er den Bauern letztlich mehr, als er nützte?

Erreichtes – Ein Teilerfolg oder Illusion?

Auf den ersten Blick scheinen die Bauern zumindest einige ihrer Ziele erreicht zu haben. Die gerade jüngst zerbrochene, damals aber fest im Sattel sitzende Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP zog einige der → mehr lesen…

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Das Ende der Milchquote

Am 01. April gibt die EU die Quotenregelung für Milch auf.

Die Landwirte zittern EU-weit vor dem 01.04.2015. Dann endet von heute auf morgen eine der nutzlosesten EU-Regeln, die Milchquote. Milch-Bauern dürfen zukünftig so viel Milch produzieren, wie sie wollen.

Über 30 Jahre hat die EU alljährlich Milchquoten festgelegt, um die Produktion von Milch an die Nachfrage anzupassen. Die berühmten Milchseen und Butterberge sollten so eigentlich vermieden werden. Bauern durften deshalb nur soviel Milch produzieren, wie sie entsprechende Kontingente besaßen. Überschritten sie die erlaubten Mengen, dann mußten sie eine Strafzahlung leisten. Dadurch sollten die Bauern eine wirtschaftliche Sicherheit erhalten. Wenn immer nur soviel Milch produziert wird, wie der Markt verlangt, dann bleibt der Preis stabil und die Einkünfte der Bauern → mehr lesen…

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Nokia: Arbeitskräfte in Rumänien zu teuer

Arbeitskräfte in Rumänien sind Nokia immer noch zu teuer.

Nach dem Weggang von Nokia aus Bochum, weil die deutschen Arbeitskräfte zu teuer sind, zog der finnische Handy-Konzern 2008 nach Rumänien. Allein 60 Millionen EUR hat den deutschen Steuerzahler dieses kurze TrauerSchauspiel gekostet. Ministerpräsident Rüttgers schwang sich auf zum weißen Ritter, der wie ein Löwe um die Steuergelder und die Arbeiter kämpft.

Was übrig blieb ist bekannt: Rüttgers der Bettvorleger. 60 Mio. EUR Subventionen weg, 2.300 Arbeitsplätze weg.

Des Einen Leid, des Anderen Glück. So dachte man in der rumänischen Stadt Cluj. Endlich bekam man auch etwas ab vom großen Kuchen der Weltwirtschaft. Ein riesiges Industriegebiet wurde in die Siebenbürger Landschaft geklotzt. Die Zukunft konnte beginnen.
Ein Jahr → mehr lesen…

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NRW schenkt Nokia zum Abschied 40 Mio. EUR

Statt der geforderten Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 60 Mio. EUR soll Nokia jetzt nur noch 20 Mio. EUR zahlen.

Dieses Geld und die gleiche Summe nochmal vom Land Nordhein-Westfalen dazu sollen die Region Bochum finanziell unterstützen und die Folgen des NOKIA-Rückzuges abmildern.

Nokia hatte Anfang 2008 sein Handy-Werk in Bochum geschlossen und die Produktion nach Rumänien verlagert.  Damit hatte Nokia Subventionsvereinbarungen gebrochen. Aus diesem Grund verlangte die NRW-Regierung 60 Mio. EUR an Subventionen zurück.
Der CDU Ministerpräsident Rüttgers, der sich gern als Retter der kleinen Leute verkauft, hatte in großen Reden diese Summe von Nokia gefordert. Diesen „Subventionsnomaden“ wollte er das Handwerk legen.

Heute hörte man nichts von Herrn Rüttgers. Diese Steuergeldvernichtung durfte sein Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand → mehr lesen…

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Kein Subventionsbetrug von Nokia

Die Ermittlungen gegen Nokia wegen der Schließung des Bochumer Werkes wurden eingestellt. Mehrere Strafanzeigen von Einzelpersonen waren bei der Bochumer Staatsanwaltschaft eingegangen. Ein Subventionsbetrug konnte die Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.

Die Forderungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Nokia in Höhe von rund 60 Mio. EUR blieben davon aber unberührt. Die Landesregierung hat noch die Möglichkeit die nach ihrer Sicht zu unrecht einbehaltenen Fördergelder auf dem zivilrechtlichen Wege von Nokia zurückzuholen.
Nokia weigert sich jedoch die Subventionen zurückzuzahlen.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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